Festschrift 60 Jahre KZBV

gesundheit gestalten 1955 – 2015 Einblicke//Ausblicke Eine Retroperspektive

gesundheit gestalten 1955 – 2015

Einblicke//Ausblicke Eine Retroperspektive 1955 – 2015

6 IN DEN VERGANGENEN 60 JAHREN HABEN KZBV UND KZVEN ENTSCHEIDENDE IMPULSE FÜR DIE GESUNDHEITSPOLITIK GESETZT UND DAS BILD DER MODERNEN PRÄVENTIONS- ORIENTIERTEN ZAHNMEDIZIN VON HEUTE MITGEPRÄGT. Dr. Wolfgang Eßer

7 EIN BILD IST NIE WIRKLICH ABGESCHLOSSEN ES IST IMMER EINE VORBEREITUNG AUF DAS KOMMENDE . . Matthias Zinn

I N HA LT Vorwort gesundheit gestalten 60 Jahre KZBV – eine Zeitreise Geschichte in Kurzform – Meilensteine Über Gestaltungsprinzipien In der Gesundheitspolitik Über Gestaltungsprinzipien In der Kunst Gestaltung der Grundversorgung Im Gespräch mit Dr. Günther E. Buchholz Gestaltung von Solidarität und Eigenverantwortung Im Gespräch mit Dr. Jürgen Fedderwitz Gestaltung der Rahmenbedingungen Im Gespräch mit Dr. Wolfgang Eßer Das Bild im Werden Definieren, verwerfen, formulieren Impressum 10 14 22 26 27 28 30 34 36 40 42 47 50 Seite 8

10 Der Blick zurück nach vorn hat uns in seinen Bann gezogen. Während das 60-jährige Jubiläum der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) immer näher kam, hat uns eine Frage nicht mehr losgelassen: Was wollen wir zeigen? Was hervor- heben, was akzentuieren? 60 Jahre – ein Zeitraum mit vielen bewegenden Ereignissen. Gesellschaftspolitisch geprägt durch Aufbrüche, Umbrüche und zunehmende Geschwindigkeit. Und doch auch Verstetigung: Spielregeln, Akteure, Prozesse. Mitten in diesem kontinuierlichen Werden: die KZBV, im Jahr 1955 formal konstituiert als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das Selbstverwaltungsorgan der Vertragszahnärzte, politisch gewollt und gebraucht, um die Mundgesundheit der Menschen in Deutschland kontinuierlich zu verbessern. Ein Auftrag, der die KZBV und die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) in den vergangenen 60 Jahren mit zahlreichen Akteuren und Entscheidern in Kontakt gebracht hat. Ein Auftrag, der in Parallelität zu den Entwicklungen in Gesellschaft und Politik als ein stetiges Wirken für die zahnmedizinische Versorgung und die Mundgesundheit der Patienten zu begreifen ist. Bei unserem Resümee der zurückliegenden 60 Jahre sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass wir einen Prozess hinterfragen wollen, der auch mit gestalterischen Prinzipien einhergehen kann. gesundheit gestalten VO RWO RT

11 Wir haben uns deshalb für eine Retroperspektive entschieden – einerseits Rückschau auf das, was war, andererseits Perspektive: verknüpft mit einer kritischen Reflexion dessen, was kommt. Der Begriff der Retroperspektive hat sich uns dafür aufgedrängt. Die Wortschöpfung wurde bereits im Jahr 1997 von Catherine David genutzt, die als Künstlerische Leiterin die documenta X unter diesen Anspruch stellte und gleichzeitig den politischen Kontext für die Interpretation von künstlerischem Wirken abstecken wollte. Warum also nicht den Gedanken umkehren und den künstlerischen Kontext für die Interpretation (gesundheits-)politscher Arbeit nutzen? Künstlerische Gestaltung als Referenzrahmen: Wie entsteht ein Werk? Im Gespräch mit dem Berliner Künstler Matthias Zinn fielen Stichworte wie Strukturen, Werte, Freiraum, Inspiration, Entscheidung, Konzepte, Reduzierung, Rücknahme, Akzentuierung und Ziele. Jeder Begriff ein Erleben aus 60 Jahren KZBV. Unser Einblick//Ausblick: Politisches Wirken wird umso kraftvoller, wenn es Gestaltungsprinzipien erkennt und mit Verve und Beharrlichkeit an dem Bild hinter dem Bild arbeitet: gesundheit gestalten. Die nachfolgenden Gedanken, ergänzt um einen kurzen historischen Überblick, mit herzlicher Empfehlung Dr. Günther E. Buchholz stellv. Vorsitzender des Vorstandes der KZBV Dr.Wolfgang Eßer Vorsitzender des Vorstandes der KZBV Dr. Jürgen Fedderwitz stellv. Vorsitzender des Vorstandes der KZBV

12 ALS KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS IST ES UNSERE AUFGABE, DIE ZAHNMEDIZINISCHE VERSORGUNG MITZUGESTALTEN UND DIE VERSORGUNG SICHER- ZUSTELLEN. Dr. Wolfgang Eßer

14 Historische Genese der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung Entwicklung als akademischer Heilberuf mit Selbstverwaltung Der zahnärztliche Berufsstand ist erst spät in den Kreis der medizinischen Heilberufe und das System der Sozialversicherung hineingewachsen. Erst Ende des 19. Jahrhunderts bildete er ein eigenständiges, von den medizinischen Fachrichtungen differenziertes, akademisches Berufsbild heraus und löste sich aus gewerblichen Strukturen. Nach dem Vorbild ärztlicher Berufsorganisationen gründeten sich Anfang des 20. Jahrhunderts Zahnärztekammern als berufsständische Organisations- formen genossenschaftlicher Selbstverwaltung, die neben den freien beruflichen Interessenverbänden der eigenverantwortlichen Selbstregulierung einer geordneten Berufsausübung und als institutionelle Plattform für Mitwirkung an Entscheidungen über die Ausgestaltung des Gesundheitswesens dienten. Der öffentlich-rechtliche Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) sicherte einerseits eine privilegierte Stellung dem Staat gegenüber, bedeutete andererseits als mittelbare Staatsverwaltung eine Unterstellung unter die Staatsaufsicht. Dieser Organisationskompromiss zwischen mittelbarer Staatsverwaltung und genossenschaftlicher Selbstverwaltung wurde im späteren Professionalisierungsprozess der Zahnärzteschaft ähnlich wie im ärztlichen Bereich auch auf Kassenzahnärztliche Vereinigungen (KZVen) als spezielle berufsständische Institutionen übertragen, die die zahnärztlichen Interessen gegenüber den Krankenkassen und dem Staat vertreten sollten, nachdem Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland infolge der Kaiserlichen Botschaft von 1883 eine gesetzliche soziale Krankenversicherung entstanden war und vorher verschiedene freie ärztliche und zahnärztliche Vereinigungen die beruflichen und wirtschaftlichen Interessen der Heilberufe vertraten. Allerdings war die Behandlung von Zahnkrankheiten noch keine Pflichtleistung 6 0 J AH R E K Z BV – eine Zeitreise 60 Jahre KZBV – sechs Jahrzehnte freiberufliche Selbstverwaltung für eine bedarfsgerechte und zukunfts- orientierte zahnmedizinische Versorgung Prof. Dr. Burkhard Tiemann ehemaliger Hauptgeschäftsführer und Vorstandsbevollmächtigter der KZBV

15 der Krankenkassen und auch Ärzte konnten die Zahnheilkunde ausüben. Die Position der Zahnärzte gegenüber den Krankenkassen war auch dadurch geschwächt, dass mit den Dentisten ein zweiter Berufsstand heilberuflich auf dem Gebiet der Zahnheilkunde tätig war, der in Konkurrenz zu den nunmehr akademisch vorgebildeten Zahnärzten stand. Während die Ärzteschaft mit dem Berliner Abkommen von 1913 erstmals ein Kollektivvertragssystemmit den Krankenkassen durchsetzen konnte und damit die Einzelzulassung zur Versorgung sozialversicherter Patienten überwand, gelang es demWirtschaftlichen Verband deutscher Zahnärzte e. V. als zahnärztlichem Interessenverband erst 1923, eine erste übergreifende Vereinbarung zu einer Gebührenordnung und Vergütungsform, zum Schiedswesen und zur Zulassung von Kassenzahnärzten zu schließen, nachdem die Anerkennung von Zahnerkrankungen als Krankheit und Zahnfüllungen als Pflichtleistung der Krankenkassen sich durchgesetzt hatten. Vom Einzel- zum Kollektivvertrag Damit wurden erste Strukturen einer gemeinsamen Selbstverwaltung zwischen organisierter Ärzte- bzw. Zahnärzteschaft und Krankenkassen geschaffen, die dazu führten, dass am 8. Dezember 1931 durch die 4. Notverordnung der Regierung Brüning die Vertretung ärztlicher Interessen durch Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft festgeschrieben wurde, so dass den Krankenkassen nicht mehr einzelne Kassenärzte, sondern kollektive Organisationen gegenüberstanden, denen die Verteilung der Gesamtvergütung für die ambu- lante Versorgung und die Überwachung der kassenärztlichen Tätigkeit übertragen wurde. Dieses korporatistische Modell wurde am 31. Januar 1932 auf die Zahnärzte und Dentisten durch Bildung Kassenzahnärztlicher und Kassendentistischer Vereinigungen als KdöR übertragen, so dass der kündbare privatrechtliche Einzelvertrag des einzelnen Zahnarztes mit der Krankenkasse zu Gunsten der genossenschaftlichen Regelung kraft eines der Kassenzahnärzteschaft erteilten gesetzlichen Auftrages umge- wandelt wurde. Ende rechtsstaatlich-freiheitlicher Selbstverwaltung Anders als die ursprüngliche Idee genossenschaftlicher Selbstverwaltung und eigenverantwortlicher Vertragsgestaltung wurde mit der Errichtung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Deutschlands 1933 eine strikter Staatsaufsicht unterliegende, nach demFührerprinzipausgerichtete zentralistische Institution geschaffen. 1940 folgte die Institutionalisierung einer Kassendentistischen Vereinigung Deutschlands, so dass sich auch im NS-Regime der berufsständische Dualismus fortsetzte. Per Ermächtigung des Reichsarbeitsministers wurde eine Zulassungs- und Vergütungsordnung auf der Grundlage einer Kopfpauschalenvergütung eingeführt. Im Konfliktfall hatten die beim Reichsversicherungsamt angesiedelten staatlichen Schiedsinstanzen die Möglichkeit, Verträge festzusetzen. Wie in anderen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen führte die NS-Diktatur auch dazu, dass politisch oder ethnisch unerwünschte Berufsangehörige von der Kassenzulassung und später der Berufsausübung ausgeschlossen wurden. Durch das Gesetz vom 5. Juli 1934 über den Aufbau der Sozialversicherung wurde auch die Selbstverwaltung der Krankenkassen abgeschafft und diese der Aufsicht des Reichsarbeitsministers unterstellt. Konsolidierungsphase der Selbstverwaltung im sozialen Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland Überwindung des berufsständischen Dualismus Auf dem zahnärztlichen Berufsstand lastete seit dem 19. Jahrhundert die Hypothek des Dualismus, der durch das

16 Zahnheilkundegesetz vom 13. März 1952 beseitigt wurde. Durch dieses Gesetz wurden für die berufsständische Entwicklung entscheidende Weichenstellungen vorgenommen: Neben der Schaffung eines einheitlichen akademisch vorgebildeten zahnärztlichen Berufsstandes erfolgte die Anerkennung der Zahnheilkunde als ein eigenständiges Gebiet der Gesundheitspflege, das von gewerblichen Tätigkeiten unterschieden wird und dessen Ausübung Zahnärzten vorbehalten ist (Beseitigung der Kurierfreiheit). Dem Gesetz liegt eine breite Definition der Zahn-, Mund- und Kiefererkrankungen als jeder von der Norm abweichenden Erscheinung im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer einschließlich der Anomalien der Zahnstellung und des Fehlens von Zähnen zugrunde. Wiedergeburt der Selbstverwaltung Vor diesem Hintergrund und parallel zur Wiederherstellung des Selbstverwaltungsprinzips und demokratischer Strukturen in der Sozialversicherung wurden in der Nachkriegszeit zunächst auf regionaler Ebene die Kassenverbände sowie KVen und KZVen wiederhergestellt, für das Kassenarztwesen der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet und im Vorgriff über ein geplantes Gesetz zum Kassenarztwesen 1954 die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung als Arbeitsgemeinschaft der KZVen gegründet, die in Personalunion mit der Arbeitsgemeinschaft der Zahn- ärztekammern, dem Bundesverband der Deutschen Zahnärzte, geführt wurde. Diese Personalunion in der Leitungsfunktion und der Geschäftsstelle in Köln bestand auch nach der förmlichen Errichtung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) durch das Gesetz über das Kassenarztrecht (GKAR) vom 17. August 1955 fort, das die KZBV als Bundesinstitution ebenso wie die Länder-KZVen als KdöR konstituierte. Pflichtmitglieder der KZVen waren alle Kassenzahnärzte der jeweiligen Region, Mitglieder der KZBV die KZVen. Leitideen dieser Körperschaften im sozialen Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland waren die idealtypischen Merkmale freiberuflich-genossenschaftlicher Selbstverwaltung und berufsständischer Interessenvertretung, gepaart mit der Übernahme von Gemeinwohlverpflichtungen wie der Sicherstellung der Versorgung und der Gewährleistungsübernahme gegenüber den Krankenkassen unter den Bedingungen von Therapiefreiheit, freier Arztwahl und – später auch – Niederlassungsfreiheit. Niederlassungsfreiheit – Bundesverfassungsgericht betont Freiberuflichkeit des Kassen(zahn)arztes In dieser Konsolidierungsphase der Selbstverwaltung in der Nachkriegszeit kam es auf der Grundlage des GKAR und der Reichsversicherungsordnung (RVO) zur Bildung von Organen der gemeinsamen Selbstverwaltung von Zahnärzten und Krankenkassen wie Prüfungsausschüssen, Schiedsstellen, Zulassungsgremien oder den Landes- und Bundesausschüssen, in denen Krankenkassen und Zahnärzte Mitwirkungsrechte besitzen. Die maßgebende Vertragsgrundlage für die Rechts- beziehungen zwischen Kassenzahnärzten und Krankenkassen wurde der Bundesmantelvertrag-Zahnärzte vom 2. Mai 1962. Vergütungsvereinbarungen auf Bundesebene wurden mit den Ersatzkassenverbänden geschlossen, während die Gesamtver- träge, die eine Zahlung der Gesamtvergütung vorsahen, von den Länder-KZVen abgeschlossen wurden, wobei die Verteilung der Gesamtvergütung auf der Grundlage eines im Benehmen mit den Krankenkassen festgesetzten Honorarverteilungsmaßstabs erfolgte. Die Zulassung von Kassenzahnärzten war zunächst beschränkt und erfolgte im Verhältnis 1:900 Einwohnern. Durch diese Zulassungsbeschränkungen wurde vielen, insbesondere jüngeren Ärzten und Zahnärzten die Berufsausübung erschwert oder unmöglich gemacht, so dass in der Ärzte- und Zahnärzteschaft ein erhebliches Protestpotential zur Gründung freier Verbände wie des späteren Freien Verbands Deutscher Zahn- ärzte (FVDZ) führte. Mit einer Grundsatzentscheidung vom 23. Juni 1960 betreffend die Kassenärzte und vom 8. Februar 1961 betreffend die Kassenzahnärzte hob das Bundesverfassungsgericht die Zulassung nach Verhältniszahlen als verfassungswidrigen Eingriff in die Berufs- freiheit auf und machte bedeutsame Feststellungen zum Status des Kassenarztes als Ausübungsform des freien Arztberufes und nicht eines eigenen Berufsbildes in funktionaler Abhängigkeit von der GKV. Bewertungsmaßstab sichert Einzelleistungsvergütung Am 1. Juli 1962 erfolgte die Neuschaffung eines Bewertungs- maßstabes für zahnärztliche Leistungen (Bema-Z), der die bisherige, völlig überholte kassenzahnärztliche Gebührenordnung sowie das die zahnärztliche Leistungs- und Kostenentwicklung drastisch unterbewertende System der Pauschalvergütung ablöste, mit der Folge einer bundeseinheitlichen Leistungsbe-

17 wertung und eines dem damaligen Stand der Zahnheilkunde entsprechenden Leistungssystems. Der Bema-Z, der 1966 fortentwickelt wurde, sah eine Bewertung nach Maßgabe von Punkten in Relation zur Leistung auf der Grundlage einer Einzelleistungsvergütung vor und schuf damit die Vorausset- zungen für eine leistungs- und kostengerechte Honorierung und Abgeltung der Praxiskosten sowie eine qualitative Verbesserung der Versorgung. Phase der Leistungsausweitung Die 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts waren gekennzeichnet durch eine permanente Expansion des Umfangs der kassen- zahnärztlichen Behandlungen und der Ausgaben der GKV für die zahnärztliche Versorgung infolge wiederholter Erweiterung des Leistungsspektrums durch die Rechtsprechung und Gesetzgebung. So wurde durch ein Urteil vom 20. Oktober 1972 vom Bundessozialgericht (BSG) die Kostenübernahme für Kiefer- orthopädie (Kfo) beschlossen. Dementsprechend erfolgte 1972 die Einbeziehung der Kieferorthopädie in den Bema-Z ebenso wie 1974 die systematische Behandlung von Parodontopathien. Bundessozialgericht bezieht den Zahnersatz in Kassenverträge ein Die bedeutendste Leistungsausweitung erfolgte durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. Januar 1974, das die Gesamtvertragsfähigkeit von Zahnersatzleistungen bejahte, obwohl es ihren Rechtscharakter als Zuschussleistung eigener Art auf privatvertraglicher Grundlage anerkannte. Diese Entscheidung und die daraufhin erfolgte Prothetikvereinbarung der KZBV mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen führten zur Eingliederung der Prothetikleistungen in den BMV-Z/Bema-Z und lösten in der Zahnärzteschaft heftige Kontroversen aus, die über Jahre hinweg die innerzahnärztliche Diskussion beherrschten, zumal der größte Teil der noch außervertraglich gebliebenen Prothetikleistungen, wie zum Beispiel provisorische Brücken, Versorgung mit metallkeramischem Zahnersatz oder Verbindung von festsitzendem und herausnehmbarem Zahnersatz, durch Spruch des Bundesschiedsamts vom 2. Mai 1977 in den BMV-Z/Bema-Z eingefügt wurde. Der Grund für die Kritik an dieser Entwicklung war eine unvertretbare und unbezahlbare Leistungsausweitung (sogenannter Prothetik-Boom) bei der prothetischen Versorgung mit der Gefahr des Verfalls der Einzelleistungsvergütung, da bei der Veränderung der Vergütungen die zu erwartende Entwicklung der Grundlohnsumme der Krankenkassen, also die jeweilige Finanzsituation, zugrunde gelegt wurde. Dement- sprechend wurde später der Bema-Z mehrfachumstrukturiert, wobei die Vergütungen für kieferorthopädische und prothe- tische Leistungen zum Teil durch gesetzliche Interventionen reduziert wurden. Die Kostendämpfungs-Gesetzgebung Die Leistungsausweitungen und der dadurch ausgelöste Kostenboom in der GKV führten in den Folgejahren zu einer Sequenz von Kostendämpfungs-Gesetzen, die darauf abzielten, die Kostenentwicklung mit Mitteln der Globalsteuerung einzudämmen: Krankenversicherungsweiterentwicklungs-Gesetz (KVWG) vom 28. Dezember 1976: Verpflichtung der KZVen, im Einvernehmen mit den Krankenkassen Bedarfspläne zu erstellen, Koppelung der Ersatzkassen-Beteiligung an die RVO-Zulassung, Einführung einer kassenzahnärztlichen Fortbildungspflicht. Krankenversicherungs-Kostendämpfungs-Gesetz (KVKG) vom 27. Juni 1977: Zentralisierung der Vertragskompetenzen, Grundlohnentwicklung als dominantes Vergütungskriterium, Plafondierung der Gesamtvergütungen als mögliche Form der Ausgabenbegrenzung, Einrichtung einer Konzertierten Aktion im Gesundheitswesenunter Beteiligung aller Leistungs- und Versicherungsträger im Gesundheitswesen als korporatistisches Steuerungsgremium, das unter anderem Empfehlungen für die Margen der Gesamtvergütung geben sollte, Bildung von schieds- amtsähnlichen Bewertungsausschüssen zur Institutionalisierung einheitlicher Bewertungsmaßstäbe, paritätische Besetzung der Prüfungsausschüsse, Festsetzung der Zahnersatz-Zuschüsse auf 80 Prozent der Kosten, entsprechende Selbstbeteiligung in der Kieferorthopädie mit der Koppelung an Belohnungsanreize bei Behandlungsabschluss, Vergütungen für zahntechnische Leistungen als Gegenstand der Verträge über die kassenzahnärztliche Versorgung, wobei für die zahntechnischen Leistungen der Zahntechniker Vereinbarungen der Innungsverbände mit den Krankenkassen eingeführt wurden.

18 Gesetz zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen der Krankenversicherung (KVEG) vom 22. Dezember 1981: Einbeziehung der zahnärztlichen Behandlung bei Zahnersatz und Zahnkronen in das Sachleistungssystem, wobei zahnärztliche und zahntechnische Leistungen getrennt und der Kassenzuschuss auf 60 Prozent der zahntech- nischen Leistungen begrenzt wurde, gesetzliche Absenkung der Preise für zahntechnische Leistungen um 5 Prozent, Auftrag zur Entwicklung prothetischer Therapiestandards und zur Reduzierung der Bewertung der Zahnersatzleistungen zu Gunsten konservierend-chirurgischer Leistungen. Somit wurden die zahnärztlich-prothetischen Leistungen dem Sachleistungsregime und seinen Vergütungsrestriktionen unterzogen, Bewertungsrelationen, die von der gemeinsamen Selbstverwaltung im Zahnersatz- und Kieferorthopädie-Sektor geschaffen waren, gesetzlich ausgehebelt, das Praxislabor gegen- über dem gewerblichen benachteiligt, weil das Preisniveau des Praxislabors unterhalb desjenigen des gewerblichen fixiert wurde. Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen vom 20. Dezember 1988 (GRG): Primat der Wahrung der Beitrags- satzstabilität in den Vergütungsvereinbarungen, Fortsetzung einer der Globalsteuerung und Lenkung der ärztlichen Versorgung verpflichteten Kostendämpfungspolitik, modifizierte Form der Kostenerstattung für zahnprothetische und kieferorthopädische Leistungen als Bestandteil der kassenzahnärztlichen Versorgung, Einführung der Kariesprophylaxe (Gruppen- und Individualprophylaxe). Wiedervereinigung Deutschlands und einheitliches Sozialrecht auf der Grundlage der Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen des Staatsvertrages vom 18. Mai 1990 und Einigungsvertrages vom 31. August 1990, der zum Aufbau paralleler Sozialversicherungsstrukturen einschließlich einer Gesetzlichen Krankenversicherung im Beitrittsgebiet führte. Nach einer Übergangszeit, in der die KZVen in den neuen Bundesländern als eingetragene Vereine fungierten, wurden sie als KdöR vollständig in das Kassenarzt- system integriert. Strukturveränderungen zwischen Eigenverantwortung und Dirigismus Nach einer Phase ausschließlicher Kostendämpfungs- und Global- steuerungspolitik wurden in der Folgezeit gesetzgeberische Ansätze deutlich, zunehmend Elemente der Eigenverantwortung und des Wettbewerbs in das GKV-System zu implementieren, wobei es allerdings zumeist an Kohärenz und Nachhaltigkeit fehlte, so dass es immer wieder zu in sich widersprüchlichen Gesetzesreformen kam, die darauf reagieren mussten, dass die gesetzgeberischen Interventionen die Einsparungsziele nicht erreichten. So erfolgte allein im Zeitraum von 1960 bis 1986 eine 13-fache Steigerung der Gesundheitsausgaben bei lediglich siebenfacher Steigerung des Bruttosozialprodukts. Auch der Anlass für das Gesundheitsstrukturgesetz 1993 war ein dramatischer Kostenanstieg im Vorjahr um 10,6 Prozent und war für die kassenzahnärztliche Selbstverwaltung geprägt durch dirigistische Beschränkungen im Vergütungs- und Zulassungswesen durch Festlegung von Altersgrenzen der Zulassung und sanktionsbewehrte Regelungen für kollektiven Zulassungsverzicht, der als Reaktion und Abschreckungsmaßnahme gegenüber insbesondere innerhalb der Zahnärzteschaft, später auch bei den Vertragsärzten, virulenten Tendenzen erfolgte, dem als dirigistisch und bürokratisch empfundenen GKV-System den Rücken zu kehren. Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GSG) vom 21. Dezember 1992: Schaffung von Ausgabenbudgets zur Umsetzung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität nach Maßgabe der beitragspflichtigen Einnahmen der Kassenmitglieder, Wahlrecht der Krankenversicherten hinsichtlich der Kassenart, Einschränkung der Vertragsfreiheit der gemeinsamen Selbstverwaltung durch erweiterte Mitwirkungsrechte der Rechtsaufsicht bis hin zur Ersatzvornahme im Verordnungswege, Vorlagepflicht von Vergütungsvereinbarungen, Erhöhung von Selbstbeteiligungen, Leistungsausgrenzungen bei Kieferorthopädie, Koppelung der Zuschusshöhe beim Zahnersatz an Vorsorgebemühungen und Verpflichtung der Kassen, den Versichertenanteil an die KZV zu zahlen, Einführung von Altersgrenzen für Zulassungsbewerber zur kassenärztlichen Versorgung und des Zulassungsbestandes jenseits des 68. Lebensjahrs, bei kollektiver Rückgabe der Kassenzulassung Ruhen des Sicherstellungsauftrags der KZVen und Übergang

19 der Sicherstellung auf die Krankenkassen sowie sechsjährige Zulassungssperre für Teilnehmer eines kollektiv abgestimmten Zulassungsverzichts, Ersetzung des Begriffs Kassenarzt durch Vertragsarzt, Absenkung des Punktwerts für kieferorthopädische und zahntechnische Leistungen, zweijährige Gewährleistungsverpflichtung des Zahnarztes für Füllungen und Zahnersatz, die in diesem Zeitraum kostenlos zu erneuern sind. 8. SGB-V-Änderungsgesetz vom 08. Oktober 1996: Lockerung des Alles-oder-nichts-Prinzips der GKV durch Zulassung von Mehrkostenvereinbarungen bei Füllungstherapie. Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (Beitragsentlastungsgesetz) vom 1. November 1996: Streichung des Anspruches auf Zuschüsse zum Zahnersatz für Patienten, die älter als 18 Jahre sind. 2. Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (2. NOG) vom 23. Juni 1997: Neugestaltung der Leistungen bei Zahnersatz, wobei das Verhältnis Vertragszahnarzt – Patient auf eine privatrechtliche Beziehung im Rahmen der Kostenerstattung gestellt wurde und der prozentuale Zuschuss der GKV durch standardisierte Festzuschüsse in bestimmten Versorgungsformen ersetzt wurde, Ausweitung der zahnmedizinischen Prophylaxe bei Erwachsenen. Diese grundlegenden und zukunftsweisenden Neuregelungen waren nicht von Bestand, weil sie zu erheblichen innerzahnärztlichen Auseinandersetzungen sowie Auslegungs- und Umsetzungskontroversen mit Krankenkassen und Politik führten und nach einem Regierungswechsel aufgehoben wurden. Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der Gesetzlichen Kranken- versicherung (GKV-SolG) vom 19. Dezember 1998: Durch dieses Gesetz wurden alle Elemente privatrechtlicher Gestaltung, die das 2. NOG vorgesehen hatte, zurückgenommen und der Zahnersatz wieder in die Sachleistung überführt. Ebenso wurde der Ausschluss der Zahnersatzleistungen für nach 1978 Geborene wieder rückgängig gemacht. Ab einer bestimmten Gesamtpunkt- menge wurde ein degressiver Punktwert eingeführt. Gesetz zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 und Gesetz zur Rechtsangleichung in der Gesetzlichen Krankenversicherung vom 22. Dezember 1999 (Gesundheitsreformgesetz 2000): Begrenzung des Zahlungsanspruchs gegenüber dem Versicherten bei Mehrkostenberechnung auf das 2,3-Fache der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ), der Bundesausschuss muss verpflichtende Maßnahmen der Qualitätssicherung beschließen, strikte Budgetierung durch Koppelung an Grundlohnsummensteigerung zur Sicherung der Beitragssatzstabilität, Vorlagepflicht der Vergütungsvereinbarungen an Aufsichtsbehörde. Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) vom 14. November 2003: Ausbau der hauszentrierten und integrierten Versorgung, Einführung der Praxisgebühr, Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten, wiederholte Neu- ordnung der Versorgung mit Zahnersatz: Umstellung auf ein befundorientiertes Festzuschusssystem, nach Maßgabe einer Regelversorgung, Erweiterung der Wahlmöglichkeiten von Versicherten zum Beispiel hinsichtlich Kostenerstattung, Richtlinien für die Kieferorthopädie aufgrund befundorientierter Indikationsgruppen, Institutionalisierung der Medizinischen Versorgungszentren, Ausschreibung besonderer Versorgungsverträge mit einzelnen Vertragsärzten, Abschaffung der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen, Institutionalisierung haupt- amtlicher Vorstände in den kassenärztlichen Organisationen, Institutionalisierung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) unter der Trägerschaft von KZBV, Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV), Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) und den damaligen Spitzenverbänden der Krankenkassen, unparteiischen Mitgliedern sowie der Beteiligung von Patientenvertretern. Der G-BA hat weitreichende Kompetenzen für die Steuerung der Gesundheitsversorgung. Einrichtung eines Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheits- wesen (IQWiG). Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts (VÄndG) vom 22. Dezember 2006: Liberalisierung des vertragszahnärztlichen Zulassungswesens: Erweiterung der Möglichkeiten kollektiver Berufsausübung in Berufsausübungsgemeinschaften unterschiedlicher Rechtsform, Auflösung der Bindung der Berufstätigkeit an einen bestimmten Praxissitz, Zulassung überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinische Versorgungszentren dürfen in jeder zivilrechtlich zulässigen Rechtsform auch als juristische Person betrieben werden.

20 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) vom 26. März 2007: Ausdehnung der Versicherungspflicht auf alle nicht in GKV oder Privater Krankenversicherung (PKV) Versicherten, Standardtarife in der PKV sowie Einführung eines Basistarifs und der begrenzten Übertragbarkeit von Altersrückstellungen der PKV, Einführung von Wahltarifen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Zulassung kassenartenübergreifender Fusionen, Organisationsreform der Krankenkassen: Bildung des GKV-Spitzenverbandes, Einführung des Gesundheitsfonds und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs, Erhöhung des Bundeszuschusses zur GKV, Erweiterung der Modalitäten von Selektivverträgen, Ausdehnung des Sicherstellungsauftrages der K(Z)Ven auf die Versorgung der in einem Standard- oder Basistarif privat Versicherten, Dienstleistungsgesellschaften der K(Z)Ven, Verpflichtung der K(Z)Ven, Maßnahmen zur Qualitätsförderung durchzuführen einschließlich der Festlegung von Qualitäts- kriterien, nach denen Zu- und Abschläge zu den Vergütungen vereinbart werden, Festlegung von Qualitätskriterien für die zahnärztliche Versorgung durch den G-BA, Weiterentwicklung der Wahlrechte der Kassenmitglieder, Festsetzung des Kassenbeitragssatzes durch Rechtsverordnung. Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) vom 15. Dezember 2008: Altersgrenze von 68 Jahren für Vertrags- zahnärzte entfällt. Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG) vom 22. Dezem- ber 2010: Festlegung des Beitragsniveaus und Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge bei Sozialausgleich aus Steuermitteln. Angleichung der Vergütung in den neuen Bundesländern an die in den alten Bundesländern. Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der Gesetz- lichen Krankenversicherung (GKV-VStG) vom 22. Dezember 2011: Bei der Anpassung der Gesamtvergütungen entfällt die strikte Budgetierung, der Grundsatz der Beitragssatzstabilität wird gleichgewichtig neben der Entwicklung von Morbiditäts- sowie Kosten- und Versorgungsstrukturen berücksichtigt. Festsetzungskriterien für die Gesamtvergütung und die Verteilung der Vergütungen an die Vertrags(zahn)ärzte. Regionalisierung des vertragsärztlichen Vergütungssystems, größere Verhandlungsspielräume und neue Kriterien für die Vereinbarung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Vertragspartner, Einschränkung der Zulassungskriterien für Medizinische Versorgungszentren zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit vor wirtschaftlicher Fremdbestimmung, Erprobungsregelungen für innovative Behandlungsmethoden und Verbesserung der Datengrundlagen für die Versorgungsforschung, Regelungen zu Richtgrößen und Wirtschaftlichkeitsprüfung, Ausweitung der Satzungs- und Ermessensleistungen der Krankenkassen, Verbot der Zuweisung gegen Entgelt. Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG) vom 23. Oktober 2012: Ergänzung der Verpflichtung des Bewertungsausschusses, eine zusätzliche Vergütung für zahnärztliche Leistungen vorzusehen, die im Rahmen eines Kooperationsvertrages über Hausbesuche bei Pflegeheimbewohnern erbracht werden, durch Vergütung für die aufsuchende Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen, die eine Zahnarztpraxis aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit erschwert aufsuchen können. Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) vom 24. Juli 2014: Durch das Gesetz wurde zum 1. Januar 2015 der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent gesenkt. Der bisherige mitgliederbezogene Beitragssatzanteil von 0,9 Prozentpunkten entfällt. Stattdessen können die Krankenkassen einkommensabhängig prozentuale Zusatzbeiträge erheben. Zudem schaffte das Gesetz die Grundlage für die Gründung des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG). Mit den PositionspapierenPerspektive Mundgesundheit (2009) undAgenda Mundgesundheit (2013) hat die KZBV ihre Ziele und Vorschläge zur Gestaltung der Versorgung kommuniziert. Gemeinsammit anderen Organisationen sind das Versorgungskonzept Mundgesund trotz Handicap und hohem Alter (2010) und das Präventionskonzept Frühkindliche Karies vermeiden (2014) erarbeitet worden. Mit der 2014 veröffentlichtenAgenda Qualitätsförderungmacht die Zahnärzteschaft deutlich, dass die Qualitätsförderung ein zentrales Anliegen des Berufsstandes ist.

1955 1965 1965 1952​ Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde » Berufsrecht der Zahnärzte erhält neue Rechtsgrundlage (vorher in der Gewerbeordnung) » Staatlich anerkannte Dentisten erhalten als Auslaufmodell die Zulassung für Kassenpatienten 1953​ Sozialgerichtsgesetz (SGG) » Gründung von Sozialgerichten als von den Verwaltungsbehörden getrennte Verwaltungsgerichte » Sozial-, Landes- und Bundessozial- gericht errichtet und Besetzung der Kammern mit Berufs- und Sozial- richtern (Laien) 1954 Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) gründen die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) als Arbeitsgemeinschaft Einrichtung der Geschäftsstelle in Köln 1955 Gesetz über das Kassenarztrecht (GKAR): Konstitution der KZBV und Landes-KZVen als Körperschaften des öffentlichen Rechts » Die Kassenzahnärzte sind Pflichtmitglieder in den regionalen KZVen » Begrenzung der Zulassung auf 900 Krankenkassenmitglieder je Zahnarzt » Entscheidung über Zulassung durch Zulassungsausschuss für festgelegte Orte (Kassenarztsitz) » Kassen entrichten an die KZV eine Gesamtvergütung, die sich an der Zahl der Versicherten und dem durchschnittlichen Jahresbedarf eines Versicherten orientiert » KZV verteilt im Benehmen mit den Krankenkassen die Gesamtvergütung nach einem Honorarverteilungs- maßstab auf die Kassenzahnärzte » Einrichtung von Schiedsämtern auf Bundes- und Landesebene für Entscheidungen bei Nichtzustandekommen einer Einigung » Aufsicht über Schiedsämter haben oberste Landesbehörden » Regelungen für die Bildung von Vorständen und Vertreter- versammlungen der KZVen » Bildung von Prüfungsausschüssen zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit » Bildung eines Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen » Sozialgerichte sind für Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten der kassenzahnärztlichen Versorgung zuständig ​ 1956 Gesetz über die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) » Bezieher einer gesetzlichen Rente werden Pflichtversicherte in der GKV 1957​ Verordnung über Schiedsämter für die kassenzahnärztliche Versorgung » Regelung zur Besetzung der Schieds- ämter in der kassenzahnärztlichen Versorgung, sie bestehen aus dem Vorsitzenden und je zwei Zahnärzte- und Krankenkassenvertretern 1957​ Zulassungsverordnung für Kassen- zahnärzte » Umsetzung der Vorschriften des Gesetzes über das Kassenarztrecht 1962 Bundesmantelvertrag der Zahnärzte: Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Zahn- ärzten Einführung des Bundeseinheitlichen Bewertungsmaßstabs für zahnärzt- liche Leistungen (Bema-Z) Bewertungsmaßstab auf der Grund- lage von Einzelleistungsvergütungen 1965​ Gebührenordnung für Zahnärzte ab 1966​ Kontinuierliche Ausweitung des Bema-Z ​ 1969​ Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen in der GKV » Einheitliche Pflichtversicherungs- grenze für Arbeiter und Angestellte in der GKV 1970​ Gesetz über die Zulassung von nach § 19 des Zahnheilkundegesetzes berechtigten Personen zur Behandlung der GKV-Versicherten » Uneingeschränkte Zulassung von Dentisten zur kassenzahnärztlichen Versorgung ab 1970​ Permanente Leistungsausweitung der kassenzahnärztlichen Versorgung 1972​ Eingliederung der Kieferorthopädie (Kfo) in den Bema-Z nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) 1974​ Aufnahme der Behandlung von Paradontopathien in den Bema-Z nach einem Urteil des BSG ​ ​ Eingliederung von Prothetikleistungen in den Bema-Z nach einem Urteil des BSG G E S C H I C H T E I N KU R Z F O RM – Meilensteine

1975 1975 1985 1976​ Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts (KVWG) » Verpflichtung der KZVen zur Erstellung von Bedarfsplänen » Einführung einer Fortbildungspflicht für Kassenzahnärzte 1977​ Gesetz zur Dämpfung der Ausgaben- entwicklung und zur Strukturverbesserung in der GKV (KVKG) » Plafondierung der Gesamtvergütung Orientierung an der Grundlohnsumme, den Praxiskosten und der Arbeitszeit » Selbstbeteiligung bei Zahnersatz und Kieferorthopädie » Einrichtung der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen ​ 1980​ Gründung des Forschungsinstitutes für die zahnärztliche Versorgung ​ (später Institut der Deutschen Zahnärzte (IDZ) in gemeinsamer Trägerschaft von KZBV und Bundeszahnärztekammer 1981​ Gesetz zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Kranken- versicherung (KVEG) » Zahnärztlich-prothetische Leistungen werden Sachleistungen » Zuschussbegrenzung bei Zahnersatz auf 60 Prozent der Kosten und gesetzliche Absenkung der Preise für zahntechnische Leistungen 1983​ Grundsatzprogramm der KZBV mit richtungsweisenden Forderungen zu Prävention und Versorgung

1995 1985 1995 1995​ Reformkonzept Vertrags- und Wahlleistungen ​ 1996​ 8. SGB-V-Änderungsgesetz » Einführung der Mehrkostenregelung in der Füllungstherapie 1996 ​Beitragsentlastungsgesetz » Nach 1978 Geborene erhalten keinen Zuschuss für Zahnersatz ​ 1997​ 2. Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (2. NOG-GKV) » Standardisierte Festzuschüsse bei Zahnersatz » Prophylaxe für Kinder und Jugendliche » Ausweitung der Prophylaxe für Erwachsene als Kassenleistung ​ 1998​ 9. SGB-V-Änderungsgesetz » Ausschluss der kieferorthopädischen Behandlung als Kassenleistung nach Vollendung des 18. Lebensjahres 1998​ Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SolG) » Rücknahme des Zuschusssystems bei Zahnersatz und Wiedereinführung der prozentualen Zuschüsse 1999 Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (Gesundheitsreformgesetz 2000) » Auftrag zur präventionsorientierten Überarbeitung der G-BA-Richtlinien und zur Neustrukturierung des Bema-Z » Strikte Budgetierung » Verpflichtende Maßnahmen zur Qualitätssicherung » Ausbau der Gruppenprophylaxe für Kinder und Jugendliche » Rücknahme der ausgeweiteten Prophylaxe für Erwachsene 1986​ Gesetz zur Verbesserung der Kassen- ärztlichen Bedarfsplanung » Zulassungsverordnung soll Unter- und Überversorgung vermeiden » Richtlinien über einheitliche Verhältniszahlen für den Versorgungsgrad 1986​ Standpunkte der KZBV zur Struktur- reform ​ 1988 ​Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (GRG) » Übertragung des GKV-Rechts aus der RVO in das neue SGB V » Primat der Beitragssatzstabilität » Einführung des Wirtschaftlichkeits- gebots » Einführung der Kariesprophylaxe » Einführung des Bonusheftes » Kostenerstattung bei Kieferorthopädie » Anhebung der Zuzahlung für Zahn- ersatz 1989​ 1. Erhebung zur Mundgesundheit in Deutschland durch das IDZ 1990 ​Einigungsvertrag / Staatsvertrag » Übernahme des GKV-Systems und des SGB V in den neuen Bundesländern » Gründung der KZVen in den neuen Bundesländern 1990 ​ Positionspapier der KZBVWeiter- entwicklung der GKV 1992 ​ Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GSG) » Aus Kassenarzt wirdVertragsarzt » Strikte Budgetierung aller GKV- Ausgaben » Beschränkungen im Vergütungs- und Zulassungswesen » Einführung von Zulassungssperren und Gewährleistungspflichten » Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragszahnärzte » Freie Kassenwahl für alle GKV- Versicherten » Erhöhung der Selbstbeteiligung » Erweiterung der Mitwirkungsrechte der Rechtsaufsicht G E S C H I C H T E I N KU R Z F O RM – Meilensteine

2005 2005 2015 2000Gründung des Zentrums Zahn- ärztliche Qualität (ZZQ) ​in gemein- schaftlicher Trägerschaft von KZBV und Bundeszahnärztekammer 2003 Gesetz zur Modernisierung der GKV (GMG) ​» Befundorientierte Festzuschüsse beim Zahnersatz » Hauptamtliche Vorstände der KZVen und der KZBV » Einführung der Praxisgebühr » Einführung Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) » Institutionalisierung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) » Mitspracherecht der Patientenvertreter im G-BA » Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) » Einrichtung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheits- wesen (IQWiG) 2005​Hauptamtlichkeit des KZBV- Vorstandes 2006​Gesetz zur Änderung des Vertrags- arztrechts (VÄndG) » Liberalisierung des Zulassungswesens » Ermöglichung überregionaler Zusammenschlüsse von Praxen » Teilzulassungen und Zweigpraxen außerhalb des Vertragsarztsitzes möglich 2007​Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-WSG) » Einführung von Basis-/Standardtarifen in der PKV und Wahltarifen in der GKV » Ausweitung des Sicherstellungsauftrags der KZVen » Verpflichtung zur weiteren Qualitätsförderung » Einführung des Gesundheitsfonds, des Morbi-RSA und einkommens- unabhängiger Zusatzbeiträge » Einführung einer allgemeinen Versicherungspflicht » Bildung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen 2008Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der GKV (GKV-OrgWG) » Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragszahnärzte entfällt ​ 2009​KZBV-Positionspapier Perspektive Mundgesundheit 2010​ Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der GKV (GKV-FinG) » Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge mit Sozialausgleich » Ost-West-Angleichung der Vergütung ​ 2010​ Versorgungskonzept Mundgesund trotz Handicap und hohem Alter 2011​ Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der GKV (GKV-VStG) » Aufhebung der strikten Budgetierung » Einschränkung der Zulassungskriterien für MVZ » Residenzpflicht der Vertragsärzte entfällt » Eröffnung von Zweigpraxen wird erleichtert » Vergütung für die aufsuchende Versorgung Pflegebedürftiger ​ 2012​ Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte 2012​ Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG ) » Vergütung für die aufsuchende Versorgung von Pflegebedürftigen in Pflegeeinrichtungen auf der Grundlage von Kooperationsverträgen 2013​ KZBV-Positionspapier Agenda Mundgesundheit 2013​ Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten » Ausbau der im BGB festgelegten Patientenrechte » Beschleunigung des Antragsverfahrens auf Kostenerstattung 2014​ Präventionskonzept Frühkindliche Karies vermeiden 2014​ Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) » Gesetzliche Grundlage für Gründung des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) » Allgemeiner Beitragssatz zur GKV wird von 15,5 auf 14,6 Prozent gesenkt » Bisheriger mitgliederbezogener Beitragssatzanteil von 0,9 Prozentpunkten entfällt » Krankenkassen können einkommensabhängig prozentuale Zusatzbeiträge erheben ​ 2014​ Agenda Qualitätsförderung 2015 ​Errichtung des Instituts für Qualitäts- sicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG)

26 und nicht zuletzt die politische Agenda sind Parameter für das Wirken der KZBV, die deshalb selbst beständig eine Institution in der Veränderung ist. Bei den unverrückbaren Gestaltungsprinzipien der KZBV im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft haben die Prinzipien Eigenverantwortung und Solidarität eine herausgehobene Bedeutung. 60 Jahre KZBV lassen sich interpretieren als ein kontinuierliches Ringen um die gerechte Verteilung von Ansprüchen und Möglichkeiten von und für Patienten, Vertragszahnärzte und die Solidargemeinschaft. Oder anders – künstlerisch – ausgedrückt: als das kontinuierliche Ringen um das ideale Bild einer qualitativ hochwertigen zahnmedizinischen Versorgung: Wie wollen wir dieses Bild gestalten? Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) vertritt die Interessen von derzeit etwa 53.000 Vertragszahnärzten in Deutschland. Sie ist die Dachorganisation der siebzehn Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen), die die zahnärztliche Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sicherstellen. Der gesetzliche Auftrag der KZBV, der ihr eine Schlüsselstellung im System der gesetzlichen Krankenversicherung zuweist, basiert auf dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuches V (SGB V). Bei Gesetzgebungsverfahren oder gesundheitspolitischen Entscheidungen auf Bundesebene bringt die KZBV die Position der Vertragszahnärzte ein. Gemeinsammit den KZVen organisiert die KZBV eine qualitativ hochwertige, flächendeckende wohnortnahe zahnärztliche Versorgung. Die KZBV hat den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Als Einrichtung der zahnärztlichen Selbst- verwaltung verhandelt sie mit dem GKV-Spitzenverband Verein- barungen zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Honorierung der Zahnärzte sowie im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) die Richtlinien für die vertragszahnärztliche Versorgung. Die KZBV kämpft für den Erhalt einer diagnostischen und therapeutischen Vielfalt und Freiheit. Bürokratie und Kostendämpfungsmaßnahmen sollen das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Zahnarzt nicht belasten. Zudemmacht sich die KZBV für eine adäquate Vergütung für niedergelassene Zahnärzte stark. Unter diesen Maßgaben ist die KZBV einer der Hauptakteure bei der Gestaltung von Mundgesundheit in Deutschland. Gesellschaftliche Entwicklung, kultureller Konsens, technischer Fortschritt, wirtschaftliche und finanzielle Rahmenbedingungen Ü B E R G E STA LTU NG S P R I N Z I P I E N In der Gesundheitspolitik

27 Der Künstler unternimmt den abenteuerlichen Versuch, dem eine Gestalt zu geben, was allgemein unter dem Begriff Realität bekannt ist und Objektivität suggeriert. Da der Blick auf unsere äußere Welt nur über den inneren, subjektiven Blick gelingt, geht es in der Kunst immer darum, dass man das, was man sehen will, neu erfinden muss. Anders gesagt: Das Werk entsteht immer in Verbindung mit dem inneren Auge. Ein guter Realist muss alles erfinden. Das Bild entsteht aus seinen eigenen Mitteln: aus der Bildfläche, der Farbe, der Materie, dem Pinsel und nicht zu vergessen: durch Hände und Kopf. Seit jeher entwickeln Künstler neue Bildmethoden analog zu ihrer gesellschaftlichen oder individuellen Realität oder sie inter- pretieren alte Methoden neu, formulieren sie um, verwerfen und definieren sie neu. Sie brechen mit gesellschaftlichen Konven- tionen, reiben sich an Moden und Traditionen. Im Idealfall sind sie sich selbst und einer Suche nachWahrheit verpflichtet, die naturgemäß nur eine sich stetig wandelnde und entziehende Wahrheit sein kann. Ü B E R G E STA LTU NG S P R I N Z I P I E N In der Kunst Malen bedeutet, Hand und Kopf gleichberechtigt einzusetzen, das eine vom anderen profitieren zu lassen. Einem inneren Bild auf die Spur zu kommen, es mit Farbe und Pinsel zu umkreisen, um letztlich zu etwas zu gelangen, was Kraft und Bezug zum Leben hat. Um diesen Weg zu gehen, braucht Kunst Kreation und Disziplin gleichermaßen: das Auftragen und Wegnehmen von Farbe, mit ihr nach Formen suchen, sie definieren, verändern. Eine Linie mit einer Fläche austarieren, eine Formmit einem Gefühl in Einklang bringen, Nervosität oder Ruhe aus Linien und Farbschichten erzeugen. Ein labiles Gleichgewicht entstehen lassen oder ein wuchtiges Gegenüber … Farbschichten, Linien, Flächen, Farben, Konturen zueinander in ein Verhältnis bringen. Gelernte und ungelernte Techniken anwenden und gleichzeitig ins Ungewisse vorstoßen. Malerei erfindet sich mithin immer wieder neu, weil jede Antwort eine neue Frage aufwirft.

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung leistet im Rahmen ihres Aufgabenspektrums einen fachlichen Beitrag für die gesellschaftliche Konsensfindung darüber, wie Grund- versorgung definiert wird und was die Solidargemeinschaft zu tragen hat: Welche Leistungen stehen den Menschen gesetzlich zu? Welche Kosten können der Solidargemein- schaft zugemutet werden? Dr. Günther E. Buchholz 28 Gestaltung der Grundversorgung

29

30 Herr Dr. Buchholz, schenken Sie uns einen persönlichen Blick auf die vergangenen 60 Jahre der KZBV … Die Gründung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung im Jahr 1955 fällt in meine Kindheit. Den Beruf des Zahnarztes habe ich bereits in jungen Jahren kennengelernt, denn schon mein Vater hatte eine eigene Praxis in Münster. Hohes Engagement, permanenter Einsatz für die Patienten und klare ethische Prinzipien haben früh mein Bild des Zahnarztes geprägt. Die enge Arzt-Patienten-Bindung meines Vaters war außergewöhnlich und für meine eigene Arbeit als Zahnarzt vorbildhaft. Auch schon sehr früh habe ich das Prinzip der Regelleistung und der darüber hinausgehenden Leistungen kennengelernt. Kfo-Verträge, die Erweiterung der Therapie und die Kosten- dämpfungsgesetze waren Gesprächsthemen in meinem Elternhaus, bevor ich seit dem Jahr 1993 in Vorständen die Entwicklung selber begleiten durfte. Unser Thema zählt zu den grundlegenden Aufgaben der KZBV: Was umfasst die zahnmedizinische Grundversorgung? Die zahnärztliche Heilkunst ist Dienst amMenschen zum Erhalt und zur Wiederherstellung der Gesundheit. Unser Ziel ist die Verbesserung der Mundgesundheit der Bevölkerung. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung leistet im Rahmen ihres Aufgabenspektrums einen fachlichen Beitrag für die gesellschaftliche Konsensfindung darüber, wie Grundversorgung definiert wird und was die Solidargemeinschaft zu tragen hat. Welche Leistungen stehen den Menschen gesetzlich zu? Welche Kosten können der Solidargemeinschaft zugemutet werden? Die Grundversorgung hat in den vergangenen 60 Jahren einen großen Wandel vollzogen. Bedürfnisse und Ansprüche der Menschen an ihre Zahngesundheit haben sich kontinuierlich verändert. Die Gesellschaft der 50er und 60er Jahre hat diese Frage natürlich anders beantwortet als unsere heutige WohlI M G E S P R ÄC H M I T D R . GÜ N TH E R E . B U C H HO L Z Gestaltung der Grundversorgung

31 standsgesellschaft. Während früher eher Füllungen und der Ersatz fehlender Zähne im Vordergrund standen, hat sich in den vergangenen Jahren ein Paradigmenwechsel hin zur Prävention vollzogen. Aber auch Themen wie Komfort und Ästhetik sind mehr und mehr relevant. So gesehen sind wir beständig in der Diskussion, was angesichts des technischen Fortschritts medizinisch notwendig ist und was sich eine Gesellschaft leisten kann und künftig leisten will. Wie hat sich Grundversorgung verändert? Was gehörte früher dazu, was heute? Wir haben uns nach und nach von der reparativen Grundversorgung wegentwickelt. Im Blick zurück lassen sich 60 Jahre Zahn- medizin in Stichworten in etwa so zusammenfassen: Füllungstherapie, chirurgische Therapie, Prothetik … Mit einem wichtigen Urteil des Bundessozialgerichts, nach dem das Fehlen von Zähnen eine Krankheit ist, nahm die Versorgung mit Zahnersatz zu –Goldene Zeiten! sozusagen. Zahnärzte zählten damals zu den stärksten Goldverwendern. Ab Mitte der 70er Jahre wurde der Leistungskatalog der GKV kontinuierlich ausgeweitet: Alles musste für alle verfügbar sein – und alles musste ansprechend aussehen. Das brachte natürlich eine Kostenexplosion mit sich, gefolgt von der Zeit der Kostendämpfungsgesetze. In den 80er Jahren ist dann die Versorgung von Kieferfehlstellungen, also die Kieferorthopädie, hinzugekommen und auch die Parodontologie, das heißt die Erhaltung des Zahnhalteapparates. Dann kam es zu dem bereits genannten Paradigmenwechsel: Prävention statt kurative Zahnmedizin. Seither setzt sich die KZBV für die konsequente Ausweitung der Prophylaxe ein: für Kinder, für Erwachsene und für pflegebedürftige und mobil eingeschränkte Menschen sowie mittlerweile auch verstärkt für die kleinsten Patienten im frühkindlichen Alter von null bis drei Jahren. Das Besondere an der Zahnmedizin ist ja, dass wir zum Teil aktiv beeinflussen können, welche Erkrankung vermeidbar ist. Prävention ist also möglich und zahlt sich für alle Beteiligten aus, insbesondere für die Patienten. Was macht den Anspruch auf Grundversorgung aus? Wie steht es um das Solidarprinzip? Wir bieten den Versicherten in Deutschland auch im europäischen Vergleich eine sehr weitreichende zahnmedizinische Grundversorgung, die von der Solidargemeinschaft getragen wird. Das ist gesellschaftspolitischer Konsens. Die KZBV bekennt sich ausdrücklich zu diesem System. Das war nicht immer so. Lange wollte die Zahnärzteschaft aus diesem System, das von Kostendämpfungsgesetzen geprägt war, aussteigen. Für uns Zahnärzte gilt der Grundsatz, dass jeder Patient die Möglichkeit haben muss, eine für ihn kostengünstige, im besonderen Bedarfsfall sogar kostenfreie Versorgung zu erhalten. Leistungen, die darüber hinausgehen, müssen dann nicht mehr von der Solidargemeinschaft getragen werden. Solidarität bedeutet insofern einerseits: Wer Hilfe benötigt, bekommt eine kostenfreie medizinische Versorgung. Sie bedeutet aber auch, dass jeder Einzelne im Rahmen seiner Möglichkeiten alles unternimmt, um gesund zu bleiben, und damit Verantwortung für die eigene Mundgesundheit übernimmt. Denn eines ist auch klar: Wir müssen eine Teilhabe ammedizinischen Fortschritt ermöglichen. Gleichzeitig kann aber nicht alles, was heutzu- tage zahnmedizinisch machbar ist, immer auch von knappen Versichertengeldern bezahlt werden. Wir müssen daher den Leistungskatalog fortlaufend überprüfen: Was ist notwendig, was ist wirtschaftlich – und was geht darüber hinaus?

RkJQdWJsaXNoZXIy ODIwMTM=