Festschrift 60 Jahre KZBV

16 Zahnheilkundegesetz vom 13. März 1952 beseitigt wurde. Durch dieses Gesetz wurden für die berufsständische Entwicklung entscheidende Weichenstellungen vorgenommen: Neben der Schaffung eines einheitlichen akademisch vorgebildeten zahnärztlichen Berufsstandes erfolgte die Anerkennung der Zahnheilkunde als ein eigenständiges Gebiet der Gesundheitspflege, das von gewerblichen Tätigkeiten unterschieden wird und dessen Ausübung Zahnärzten vorbehalten ist (Beseitigung der Kurierfreiheit). Dem Gesetz liegt eine breite Definition der Zahn-, Mund- und Kiefererkrankungen als jeder von der Norm abweichenden Erscheinung im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer einschließlich der Anomalien der Zahnstellung und des Fehlens von Zähnen zugrunde. Wiedergeburt der Selbstverwaltung Vor diesem Hintergrund und parallel zur Wiederherstellung des Selbstverwaltungsprinzips und demokratischer Strukturen in der Sozialversicherung wurden in der Nachkriegszeit zunächst auf regionaler Ebene die Kassenverbände sowie KVen und KZVen wiederhergestellt, für das Kassenarztwesen der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet und im Vorgriff über ein geplantes Gesetz zum Kassenarztwesen 1954 die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung als Arbeitsgemeinschaft der KZVen gegründet, die in Personalunion mit der Arbeitsgemeinschaft der Zahn- ärztekammern, dem Bundesverband der Deutschen Zahnärzte, geführt wurde. Diese Personalunion in der Leitungsfunktion und der Geschäftsstelle in Köln bestand auch nach der förmlichen Errichtung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) durch das Gesetz über das Kassenarztrecht (GKAR) vom 17. August 1955 fort, das die KZBV als Bundesinstitution ebenso wie die Länder-KZVen als KdöR konstituierte. Pflichtmitglieder der KZVen waren alle Kassenzahnärzte der jeweiligen Region, Mitglieder der KZBV die KZVen. Leitideen dieser Körperschaften im sozialen Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland waren die idealtypischen Merkmale freiberuflich-genossenschaftlicher Selbstverwaltung und berufsständischer Interessenvertretung, gepaart mit der Übernahme von Gemeinwohlverpflichtungen wie der Sicherstellung der Versorgung und der Gewährleistungsübernahme gegenüber den Krankenkassen unter den Bedingungen von Therapiefreiheit, freier Arztwahl und – später auch – Niederlassungsfreiheit. Niederlassungsfreiheit – Bundesverfassungsgericht betont Freiberuflichkeit des Kassen(zahn)arztes In dieser Konsolidierungsphase der Selbstverwaltung in der Nachkriegszeit kam es auf der Grundlage des GKAR und der Reichsversicherungsordnung (RVO) zur Bildung von Organen der gemeinsamen Selbstverwaltung von Zahnärzten und Krankenkassen wie Prüfungsausschüssen, Schiedsstellen, Zulassungsgremien oder den Landes- und Bundesausschüssen, in denen Krankenkassen und Zahnärzte Mitwirkungsrechte besitzen. Die maßgebende Vertragsgrundlage für die Rechts- beziehungen zwischen Kassenzahnärzten und Krankenkassen wurde der Bundesmantelvertrag-Zahnärzte vom 2. Mai 1962. Vergütungsvereinbarungen auf Bundesebene wurden mit den Ersatzkassenverbänden geschlossen, während die Gesamtver- träge, die eine Zahlung der Gesamtvergütung vorsahen, von den Länder-KZVen abgeschlossen wurden, wobei die Verteilung der Gesamtvergütung auf der Grundlage eines im Benehmen mit den Krankenkassen festgesetzten Honorarverteilungsmaßstabs erfolgte. Die Zulassung von Kassenzahnärzten war zunächst beschränkt und erfolgte im Verhältnis 1:900 Einwohnern. Durch diese Zulassungsbeschränkungen wurde vielen, insbesondere jüngeren Ärzten und Zahnärzten die Berufsausübung erschwert oder unmöglich gemacht, so dass in der Ärzte- und Zahnärzteschaft ein erhebliches Protestpotential zur Gründung freier Verbände wie des späteren Freien Verbands Deutscher Zahn- ärzte (FVDZ) führte. Mit einer Grundsatzentscheidung vom 23. Juni 1960 betreffend die Kassenärzte und vom 8. Februar 1961 betreffend die Kassenzahnärzte hob das Bundesverfassungsgericht die Zulassung nach Verhältniszahlen als verfassungswidrigen Eingriff in die Berufs- freiheit auf und machte bedeutsame Feststellungen zum Status des Kassenarztes als Ausübungsform des freien Arztberufes und nicht eines eigenen Berufsbildes in funktionaler Abhängigkeit von der GKV. Bewertungsmaßstab sichert Einzelleistungsvergütung Am 1. Juli 1962 erfolgte die Neuschaffung eines Bewertungs- maßstabes für zahnärztliche Leistungen (Bema-Z), der die bisherige, völlig überholte kassenzahnärztliche Gebührenordnung sowie das die zahnärztliche Leistungs- und Kostenentwicklung drastisch unterbewertende System der Pauschalvergütung ablöste, mit der Folge einer bundeseinheitlichen Leistungsbe-

RkJQdWJsaXNoZXIy ODIwMTM=