Festschrift 60 Jahre KZBV

18 Gesetz zur Ergänzung und Verbesserung der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen der Krankenversicherung (KVEG) vom 22. Dezember 1981: Einbeziehung der zahnärztlichen Behandlung bei Zahnersatz und Zahnkronen in das Sachleistungssystem, wobei zahnärztliche und zahntechnische Leistungen getrennt und der Kassenzuschuss auf 60 Prozent der zahntech- nischen Leistungen begrenzt wurde, gesetzliche Absenkung der Preise für zahntechnische Leistungen um 5 Prozent, Auftrag zur Entwicklung prothetischer Therapiestandards und zur Reduzierung der Bewertung der Zahnersatzleistungen zu Gunsten konservierend-chirurgischer Leistungen. Somit wurden die zahnärztlich-prothetischen Leistungen dem Sachleistungsregime und seinen Vergütungsrestriktionen unterzogen, Bewertungsrelationen, die von der gemeinsamen Selbstverwaltung im Zahnersatz- und Kieferorthopädie-Sektor geschaffen waren, gesetzlich ausgehebelt, das Praxislabor gegen- über dem gewerblichen benachteiligt, weil das Preisniveau des Praxislabors unterhalb desjenigen des gewerblichen fixiert wurde. Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen vom 20. Dezember 1988 (GRG): Primat der Wahrung der Beitrags- satzstabilität in den Vergütungsvereinbarungen, Fortsetzung einer der Globalsteuerung und Lenkung der ärztlichen Versorgung verpflichteten Kostendämpfungspolitik, modifizierte Form der Kostenerstattung für zahnprothetische und kieferorthopädische Leistungen als Bestandteil der kassenzahnärztlichen Versorgung, Einführung der Kariesprophylaxe (Gruppen- und Individualprophylaxe). Wiedervereinigung Deutschlands und einheitliches Sozialrecht auf der Grundlage der Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen des Staatsvertrages vom 18. Mai 1990 und Einigungsvertrages vom 31. August 1990, der zum Aufbau paralleler Sozialversicherungsstrukturen einschließlich einer Gesetzlichen Krankenversicherung im Beitrittsgebiet führte. Nach einer Übergangszeit, in der die KZVen in den neuen Bundesländern als eingetragene Vereine fungierten, wurden sie als KdöR vollständig in das Kassenarzt- system integriert. Strukturveränderungen zwischen Eigenverantwortung und Dirigismus Nach einer Phase ausschließlicher Kostendämpfungs- und Global- steuerungspolitik wurden in der Folgezeit gesetzgeberische Ansätze deutlich, zunehmend Elemente der Eigenverantwortung und des Wettbewerbs in das GKV-System zu implementieren, wobei es allerdings zumeist an Kohärenz und Nachhaltigkeit fehlte, so dass es immer wieder zu in sich widersprüchlichen Gesetzesreformen kam, die darauf reagieren mussten, dass die gesetzgeberischen Interventionen die Einsparungsziele nicht erreichten. So erfolgte allein im Zeitraum von 1960 bis 1986 eine 13-fache Steigerung der Gesundheitsausgaben bei lediglich siebenfacher Steigerung des Bruttosozialprodukts. Auch der Anlass für das Gesundheitsstrukturgesetz 1993 war ein dramatischer Kostenanstieg im Vorjahr um 10,6 Prozent und war für die kassenzahnärztliche Selbstverwaltung geprägt durch dirigistische Beschränkungen im Vergütungs- und Zulassungswesen durch Festlegung von Altersgrenzen der Zulassung und sanktionsbewehrte Regelungen für kollektiven Zulassungsverzicht, der als Reaktion und Abschreckungsmaßnahme gegenüber insbesondere innerhalb der Zahnärzteschaft, später auch bei den Vertragsärzten, virulenten Tendenzen erfolgte, dem als dirigistisch und bürokratisch empfundenen GKV-System den Rücken zu kehren. Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GSG) vom 21. Dezember 1992: Schaffung von Ausgabenbudgets zur Umsetzung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität nach Maßgabe der beitragspflichtigen Einnahmen der Kassenmitglieder, Wahlrecht der Krankenversicherten hinsichtlich der Kassenart, Einschränkung der Vertragsfreiheit der gemeinsamen Selbstverwaltung durch erweiterte Mitwirkungsrechte der Rechtsaufsicht bis hin zur Ersatzvornahme im Verordnungswege, Vorlagepflicht von Vergütungsvereinbarungen, Erhöhung von Selbstbeteiligungen, Leistungsausgrenzungen bei Kieferorthopädie, Koppelung der Zuschusshöhe beim Zahnersatz an Vorsorgebemühungen und Verpflichtung der Kassen, den Versichertenanteil an die KZV zu zahlen, Einführung von Altersgrenzen für Zulassungsbewerber zur kassenärztlichen Versorgung und des Zulassungsbestandes jenseits des 68. Lebensjahrs, bei kollektiver Rückgabe der Kassenzulassung Ruhen des Sicherstellungsauftrags der KZVen und Übergang

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