Festschrift 60 Jahre KZBV

19 der Sicherstellung auf die Krankenkassen sowie sechsjährige Zulassungssperre für Teilnehmer eines kollektiv abgestimmten Zulassungsverzichts, Ersetzung des Begriffs Kassenarzt durch Vertragsarzt, Absenkung des Punktwerts für kieferorthopädische und zahntechnische Leistungen, zweijährige Gewährleistungsverpflichtung des Zahnarztes für Füllungen und Zahnersatz, die in diesem Zeitraum kostenlos zu erneuern sind. 8. SGB-V-Änderungsgesetz vom 08. Oktober 1996: Lockerung des Alles-oder-nichts-Prinzips der GKV durch Zulassung von Mehrkostenvereinbarungen bei Füllungstherapie. Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (Beitragsentlastungsgesetz) vom 1. November 1996: Streichung des Anspruches auf Zuschüsse zum Zahnersatz für Patienten, die älter als 18 Jahre sind. 2. Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (2. NOG) vom 23. Juni 1997: Neugestaltung der Leistungen bei Zahnersatz, wobei das Verhältnis Vertragszahnarzt – Patient auf eine privatrechtliche Beziehung im Rahmen der Kostenerstattung gestellt wurde und der prozentuale Zuschuss der GKV durch standardisierte Festzuschüsse in bestimmten Versorgungsformen ersetzt wurde, Ausweitung der zahnmedizinischen Prophylaxe bei Erwachsenen. Diese grundlegenden und zukunftsweisenden Neuregelungen waren nicht von Bestand, weil sie zu erheblichen innerzahnärztlichen Auseinandersetzungen sowie Auslegungs- und Umsetzungskontroversen mit Krankenkassen und Politik führten und nach einem Regierungswechsel aufgehoben wurden. Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der Gesetzlichen Kranken- versicherung (GKV-SolG) vom 19. Dezember 1998: Durch dieses Gesetz wurden alle Elemente privatrechtlicher Gestaltung, die das 2. NOG vorgesehen hatte, zurückgenommen und der Zahnersatz wieder in die Sachleistung überführt. Ebenso wurde der Ausschluss der Zahnersatzleistungen für nach 1978 Geborene wieder rückgängig gemacht. Ab einer bestimmten Gesamtpunkt- menge wurde ein degressiver Punktwert eingeführt. Gesetz zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 und Gesetz zur Rechtsangleichung in der Gesetzlichen Krankenversicherung vom 22. Dezember 1999 (Gesundheitsreformgesetz 2000): Begrenzung des Zahlungsanspruchs gegenüber dem Versicherten bei Mehrkostenberechnung auf das 2,3-Fache der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ), der Bundesausschuss muss verpflichtende Maßnahmen der Qualitätssicherung beschließen, strikte Budgetierung durch Koppelung an Grundlohnsummensteigerung zur Sicherung der Beitragssatzstabilität, Vorlagepflicht der Vergütungsvereinbarungen an Aufsichtsbehörde. Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) vom 14. November 2003: Ausbau der hauszentrierten und integrierten Versorgung, Einführung der Praxisgebühr, Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten, wiederholte Neu- ordnung der Versorgung mit Zahnersatz: Umstellung auf ein befundorientiertes Festzuschusssystem, nach Maßgabe einer Regelversorgung, Erweiterung der Wahlmöglichkeiten von Versicherten zum Beispiel hinsichtlich Kostenerstattung, Richtlinien für die Kieferorthopädie aufgrund befundorientierter Indikationsgruppen, Institutionalisierung der Medizinischen Versorgungszentren, Ausschreibung besonderer Versorgungsverträge mit einzelnen Vertragsärzten, Abschaffung der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen, Institutionalisierung haupt- amtlicher Vorstände in den kassenärztlichen Organisationen, Institutionalisierung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) unter der Trägerschaft von KZBV, Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV), Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) und den damaligen Spitzenverbänden der Krankenkassen, unparteiischen Mitgliedern sowie der Beteiligung von Patientenvertretern. Der G-BA hat weitreichende Kompetenzen für die Steuerung der Gesundheitsversorgung. Einrichtung eines Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheits- wesen (IQWiG). Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts (VÄndG) vom 22. Dezember 2006: Liberalisierung des vertragszahnärztlichen Zulassungswesens: Erweiterung der Möglichkeiten kollektiver Berufsausübung in Berufsausübungsgemeinschaften unterschiedlicher Rechtsform, Auflösung der Bindung der Berufstätigkeit an einen bestimmten Praxissitz, Zulassung überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinische Versorgungszentren dürfen in jeder zivilrechtlich zulässigen Rechtsform auch als juristische Person betrieben werden.

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