Geschäftsbericht 2020/2021

Geschäftsbericht 2020 | 2021

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie vertritt die Interessen von fast 63.000 Zahnärztinnen und Zahnärzten, die an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmen. Vertragszahnärzte und in Praxen angestellte Zahnärzte bilden eine der größten Facharztgruppen in Deutschland. Die KZBV ist die Dachorganisation der 17 Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) in den Bundesländern. Die Aufgaben der KZBV und der KZVen resultieren aus den gesetzlichen Aufträgen imVierten Kapitel des Sozialgesetzbuches V (SGB V). Wichtigste Aufgabe der KZBV und der KZVen ist die Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung. Das heißt: In verbindlichen Verträgen mit den gesetzlichen Krankenkassen werden die Rechte und Pflichten der Vertragszahnärzte festgelegt, aufgrund derer die zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz und kieferorthopädischer Maßnahmen der gesetzlich Versicherten und ihrer Angehörigen durchzuführen ist. Die KZBV ist stimmberechtigte Trägerinstitution im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dem wichtigsten Entscheidungsgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung. Zusammen mit den Körperschaften und Standesorganisationen von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen gestaltet die KZBV im G-BA den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) maßgeblich mit. In Deutschland sind rund 90 Prozent der Bevölkerung gesetzlich krankenversichert. Das sind etwa 70 Millionen Menschen. Zu den Aufgaben der KZBV gehören insbesondere: ■ Die Wahrung der Rechte der Zahnärzte gegenüber den Krankenkassen ■ Die Wahrung der Interessen gegenüber der Aufsichtsbehörde und dem Gesetzgeber ■ Die Sicherstellung (Gewährleistung) der vertragszahnärztlichen Versorgung entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen ■ Die Sicherung angemessener Vergütungen für die Vertragszahnärzte ■ Die Vereinbarung von Bundesmantelverträgen ■ Die Regelung der länderübergreifenden Durchführung der zahnärztlichen Versorgung und des Zahlungsausgleiches zwischen den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen der Länder ■ Aufstellung von Richtlinien zur Betriebs-, Wirtschafts- und Rechnungsführung der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen ■ Die Bestellung der Vertreter der Vertragszahnärzte im Bundesschiedsamt und im gemeinsamen Bundesausschuss für die vertragszahnärztliche Versorgung Die KZBV finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen der KZVen. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge richtet sich dabei nach der Zahl der im Bereich der jeweiligen KZV an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmenden Zahnärzte. Die KZVen wiederum finanzieren sich über die Mitgliedsbeiträge ihrer Vertragszahnärzte. Im Gegensatz zu den gesetzlichen Krankenkassen, die sich über vom Gesetzgeber weitgehend festgelegte Versicherten- und Steuergelder finanzieren, bestreiten die KZBV und die KZVen damit ihre Kosten vollständig aus Mitteln, die sie im Rahmen der vertragszahnärztlichen Selbstverwaltung eigenverantwortlich von ihren Mitgliedern erheben. ÜBER UNS 3

risen sind dornige Chancen, heißt es. In der Corona-Pandemie hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung ihre Chancen genutzt, um die Zahnarztpraxen in unserem Land bestmöglich durch diese Krise ohne Beispiel zu bringen. Wir haben in einer unübersichtlichen Lage an den entscheidenden Stellen Präsenz gezeigt, als es für Patienten und Berufsstand wichtig war. Mit großen Kraftanstrengungen, persönlichem Einsatz und viel Empathie begegnen Zahnärztinnen und Zahnärzte in Praxen und Selbstverwaltungskörperschaften allen Herausforderungen der Pandemie. Zuverlässig haben wir Patientinnen und Patienten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Einhaltung höchster Hygienestandards vor Infektionen geschützt und jederzeit die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung aufrechterhalten. Enge Zusammenarbeit mit der Wissenschaft und abgestimmtes Krisenmanagement sowie Einsatzbereitschaft, Eigeninitiative und Improvisationstalent waren zu jedem Zeitpunkt gefordert – und sind es noch. Praktisch „aus dem Stand“ und nahezu ohne staatliche Unterstützung haben wir von Beginn der Krise an ein flächendeckendes Netz von Schwerpunktpraxen und Behandlungszentren aufgebaut, um infizierte und Verdachtsfälle unter strengsten Schutzvorkehrungen getrennt vom normalen Praxisbetrieb versorgen zu können. Bei Hygieneartikeln und Schutzausrüstung herrschten besonders in der ersten Pandemie-Welle chaotische Zustände und Knappheit auf demWeltmarkt. Und obwohl die zahnmedizinische Versorgung von der Politik immer wieder als wichtiger Bestandteil der ambulanten Versorgung gelobt wurde, scheiterten die intensiven Bemühungen der KZBV an politischemWiderstand, unsere Versorgungsstrukturen mit einem Schutzschirm krisenfester zu machen. Die Zahnärzteschaft musste das erste Pandemiejahr weitestgehend auf sich allein gestellt meistern. Erhebliche Rückgänge in der Leistungsinanspruchnahme waren Folge ausbleibender Patientenkontakte, die aus Angst vor Infektionen zu teilweise erheblichen Einbußen in den Praxen führten. Gerade junge Praxen waren existenziell bedroht – und sind es teils heute noch. Umso verständlicher war die tiefe Frustration der Kollegenschaft über fehlende Wertschätzung und Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Heilberufen. Selbst den Anspruch auf Kurzarbeitergeld mussten KZBV und Bundeszahnärztekammer erst einfordern und dann letztlich erfolgreich durchsetzen. Das beispielhafte Engagement der Kollegen im Verbund mit ihren Teams verdient höchsten Respekt und Anerkennung. Dass sich unsere Patienten auch und besonders in Krisenzeiten auf ihre Zahnärztinnen und Zahnärzte verlassen können, hat der Berufsstand erneut eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Auch in der 3. Welle, die das Land noch einmal mit aller Härte getroffen hat, haben die Praxen nicht nachgelassen, die Regelversorgung der Patienten weiter sicherzustellen. Das Netz der Schwerpunktpraxen und Behandlungszentren in Betrieb zu halten, hat sich als richtige Entscheidung erwiesen. Letztendlich konnten wir mit demGKV-Spitzenverband dann doch noch eine bundesmantelvertragliche Vereinbarung im Sinne eines „Pandemiezuschlages“ abschließen. Danach zahlten die Kassen einen Betrag von maximal 275.000.000 Euro als einmalige pauschale Abgeltung – unabhängig von der jeweiligen Gesamtvergütung an die KZVen. Damit haben die Krankenkassen ihre Mitverantwortung für die Bewältigung der Lasten der Pandemie auch im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung anerkannt. Wir werten das als Zeichen der Bereitschaft, zu einem dauerhaft guten vertragspartnerschaftlichen Miteinander zurückzufinden. Erfolgreich waren auch unsere Aktivitäten auf politischer Ebene. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege hat der Gesetzgeber zentrale Forderungen der KZBV aufgegriffen, mit deren Hilfe das vertragszahnärztliche Versorgungs- system ein stückweit krisenfester gemacht werden kann. Trotz aller Widrigkeiten, trotz herber politischer und innerberuflicher Widerstände und Rückschläge haben wir mit vereinten Kräften die Pandemie bislang gut bewältigt. Bei aller verständlichen Hoffnung auf eine „neue Normalität“ dürfen wir Achtsamkeit und Vorsicht nicht aufgeben. Die nächste Krise könnte nicht allzu lange auf sich warten lassen. Daher fordert die KZBV aus den Erfahrungen der Corona-Jahre zu lernen und konkrete K 4 Der Vorstand der KZBV (v. l. n. r.): Dr. Karl-Georg Pochhammer, stellv. Vorsitzender, Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes, ZA Martin Hendges, stellv. Vorsitzender VORWORT

Dr. Karl-Georg Pochhammer Stellv. Vorsitzender des Vorstandes Dr. Wolfgang Eßer Vorsitzender des Vorstandes ZA Martin Hendges Stellv. Vorsitzender des Vorstandes nationale Bewätigungsstrategien und Notfallpläne zu erarbeiten. Wir haben unsere Erfahrungen in einem „lessons learned“-Papier zusammengefasst und in die politische Diskussion getragen. Lediglich auf Sicht zu fahren, langwierige und kontroverse Meinungsbildungsprozesse föderaler Natur auszutragen und so die Bevölkerung zu verunsichern, ist kein Rezept für die Zukunft. Auch unsere versorgungspolitischen Themen und Leuchtturmprojekte haben wir trotz Corona erfolgreich nach vorne gebracht: Allem voran ist die systematische Behandlung der Volkskrankheit Parodontitis zu nennen, die seit 1. Juli vor einem grundlegenden Neuanfang steht. Zu diesem Datum ist die neue Parodontitis-Richtlinie sowie auch die Richtlinie für die PAR-Behandlung vulnerabler Gruppen nach § 22a SGB V in Kraft getreten. Gesetzlich versicherte Patienten können seitdem umfassend und dem aktuellen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse entsprechend versorgt werden. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens begreifen wir weiterhin als Chance, um einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsinformationen zu schaffen, Gesundheitskompetenz zu stärken und Bürokratielasten in Praxen zu bewältigen, um so die Versorgung zu verbessern und effizienter zu gestalten. So sind Videosprechstunden, Videofallkonferenzen und Telekonsile auch in der vertragszahnärztlichenVersorgung im Einsatz. Bei der unlängst verabschiedeten IT-Sicherheitsrichtlinie konnten wir gegen vielfältige Widerstände eine bürokratiearme Lösung durchsetzen, die in den Praxen umsetzbar ist. Es bleibt zudem unsere Aufgabe, mit Nachdruck deutlich zu machen, dass Fristen, Sanktionen und unabgestimmte Systemwechsel die Akzeptanz für den Ausbau der Telematikinfrastruktur nicht fördern. Es muss klar sein, dass nur eine alltagstaugliche TI, nahe am Versorgungsgeschehen und mit erkennbarem Mehrwert, Voraussetzung für Motivation und Akzeptanz in der Zahnärzteschaft sein kann. Deswegen kämpfen wir weiter für eine stabile und störungsfreie TI – mit versorgungsorientierten Lösungen, ohne Fristen und Sanktionen, ohne Verwaltungs- und Bürokratieaufwand und mit refinanzierten Kosten für den digitalen Transformationsprozess. Auch ein ‚Weiter so‘ auf demWeg zu mehr Vergewerblichung darf es nicht geben. Erst unlängst haben zwei Gutachten die negativen Auswirkungen von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren auf die zahnmedizinische Versorgung klar belegt. iMVZ leisten demnach kaum einen Beitrag zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung. Die Gutachten bestätigen zudem unsere Sorge, dass in iMVZ zahnmedizinische Entscheidungen von Kapitalinteressen überlagert werden. Es ist daher zwingend erforderlich, mehr Transparenz über die Eigentümer- und Beteiligungsstrukturen von iMVZ zu schaffen. Unsere aktuellen Forderungen im Detail, Vorschläge und Konzepte für die Bundestagswahl und die folgende Legislatur haben wir mit der Agenda Mundgesundheit 2021-2025 an die Politik adressiert. Darin machen wir konkrete Vorschläge, wie wir unsere Ziele erreichen und die Herausforderungen meistern können. Dafür benötigen wir politische Rahmbedingungen, die dem Stellenwert der zahnmedizinischen Versorgung als festem Bestandteil der Daseinsvorsorge und der ambulanten medizinischen Versorgung Rechnung tragen und passgenaue Lösungen für die Besonderheiten der zahnmedizinischen Versorgung ermöglichen. Das zahnärztliche Versorgungssystemmuss eine ebenso robuste und wie leistungsfähige Säule des Gesundheitssystems bleiben. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein. So sehr uns das Corona-Virus im Jahr 2020 in Atem gehalten hat und uns auch weiterhin vor Herausforderungen stellt, so sehr arbeiten wir als KZBV gemeinsam mit den 17 KZVen an der Realisierung unserer Konzepte zur Modernisierung und Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung. ■ 5 „So sehr uns das Corona-Virus im Jahr 2020 in Atem gehalten hat und uns auch weiterhin vor Herausforderungen stellt, so sehr arbeiten wir als KZBV gemeinsam mit den 17 KZVen an der Realisierung unserer Konzepte zur Modernisierung und Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung.“

6 INHALTSVERZEICHNIS

7 DIALOG MIT DER POLITIK 8 SONDERKAPITEL – DIE NEUE PAR-RICHTLINIE 18 GREMIENARBEIT AUF NATIONALER UND INTERNATIONALER EBENE 20 KOMMUNIZIEREN 40 VERTRAGSGESCHÄFT 50 QUALITÄT 54 DIGITALES GESUNDHEITSWESEN 68 FORSCHUNG 82 INTERNE ORGANISATION 88 DER ZAHNÄRZTLICHE VERSORGUNGSMARKT IN ZAHLEN 94 DAS ZAHNÄRZTLICHE PRAXIS-PANEL 103 ZAHNÄRZTLICHE PATIENTENBERATUNG 104 PRESSEMITTEILUNGEN 106 RESOLUTIONEN UND BESCHLÜSSE DER VERTRETERVERSAMMLUNG 108 AUSGEWÄHLTE PUBLIKATIONEN 110 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 120 IMPRESSUM 122

8 DIALOG MIT DER POLITIK

9 Die obersten Ziele und Handlungsfelder der Vertragszahnärzteschaft sind die Verbesserung der Mundgesundheit und die Sicherstellung einer wohnortnahen, flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung. Von dieser Zielsetzung war auch das Handeln der KZBV in der Corona-Pandemie bestimmt. KZBV und KZVen haben sich dafür eingesetzt, dass die Versorgungsstrukturen flächendeckend und wohnortnah erhalten bleiben und die Folgen der Pandemie für die Praxen abgefedert werden. Mit allen Kräften hat das vertragszahnärztliche Versorgungssystem seinen Anteil dazu beigetragen, die Pandemie zu bewältigen und seine Verlässlichkeit und Belastbarkeit unter Beweis zu stellen. Unterstützt von KZBV und KZVen haben die Zahnärztinnen und Zahnärzte alles dafür getan, sowohl die reguläre Versorgung als auch die Versorgung von infizierten und unter Quarantäne stehenden Patientinnen und Patienten bei maximalem Infektionsschutz aufrechtzuerhalten. Die zahnärztliche Selbstverwaltung hat sich auch in der Krise bewährt. Damit die Vertragszahnärzteschaft ihre Aufgaben bewältigen kann, sind entsprechende politische Rahmenbedingungen notwendig. Mit einer Vielzahl von politischen Gesprächsterminen, Stellungnahmen, Positionspapieren und Konzepten sowie Fachgesprächen stellt die KZBV den politischen Entscheidungsträgern ihre fachliche Expertise auf allen Ebenen zur Verfügung. Die bedarfsgerechte Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen kommt dabei Patientinnen und Patienten sowie Zahnärzteschaft gleichermaßen zugute.

10 arztpraxen jedoch ausschließlich einen reinen Kredit in Form einer befristeten Liquiditätshilfe mit hundertprozentiger Rückzahlungsverpflichtung zur Abfederung ihrer krisenbedingten Lasten gewährte und sich damit wesentlich von den Regelungen unterschied, die für andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen, beispielsweise für den vertragsärztlichen sowie den stationären Sektor, getroffen wurden. Dadurch wurden die zahnärztlichen Versorgungsstrukturen auf eine harte Belastungsprobe gestellt, da Rückgänge des Versorgungsgeschehens die Praxen mit Beginn der Pandemie hart getroffen haben. Sehr zu begrüßen ist, dass der Gesetzgeber mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) Ende 2020 einenWeg beschritten hat, um doch noch zu einer tragfähigen Lösung für die Zahnarztpraxen und den Erhalt der zahnärztlichen Versorgungsstrukturen zu gelangen. Mit dem GPVG wurde die Liquiditätshilfe der COVID-19-VStSchutz-V mit zentralen Ergänzungen in das SGB V überführt. Dabei wurde zum einen die Liquiditätshilfe auf das Jahr 2021 und die Frist für die Rückzahlungen der Abschlagszahlungen bis ins Jahr 2023 ausgedehnt. Zum anderen wurden die Vergütungsobergrenzen in den Jahren 2021 und 2022 ausgesetzt und die verzerrungsfreie Fortschreibung der Gesamtvergütung für zwei Jahre gesetzlich festgeschrieben. Damit führte das GPVGwichtige strukturerhaltende Maßnahmen ein, für die sich die KZBV im Vorfeld eingesetzt hatte. Zu den besonders wichtigen Maßnahmen zählt dabei auch, dass mit dem GPVG für die KZVen die Möglichkeit geschaffen wurde, junge Praxen unter angemessener Beteiligung der Krankenkassen finanziell zu unterstützen. Mit dem Anlaufen der Impfungen im Winter und Frühjahr 2021 wurde einWeg hinaus aus der Pandemie beschritten, verbunden mit der Hoffnung, die Krise Stück für Stück überwinden zu können. Zu Beginn der Impfkampagne 2021 konnte die KZBV mit dem BMG schnell offene Fragen zur Corona-Impfverordnung klären. Es war dabei von zentraler Bedeutung, dass die zahnärztlichen Schwerpunktpraxen en Schwerpunkt der zahlreichen Gesetzgebungsverfahren zur Bewältigung der CoronaPandemie bildete das Infek- tionsschutzgesetz, welches insbesondere durch die vier vom Bundestag verabschiedeten „Bevölkerungsschutzgesetze“ schrittweise grundlegend umgestaltet und dabei auch um weitreichende Verordnungsermächtigungen für das BMG erweitert wurde. Wesentlicher Anknüpfungspunkt für die auf dieser Grundlage erlassenen An- und Verordnungen war die vom Bundestag im Frühjahr 2020 festgestellte und im Anschluss mehrfach um drei weitere Monate verlängerte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“. Das BMG machte in Folge von den Verordnungsermächtigungen im Infektionsschutzgesetz umfassend Gebrauch, etwa zu Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung, zur Einreise aus (Hoch-) Risiko- oder Virusvariantengebieten oder zu Corona-Tests und Schutzimpfungen. Zu diesen Verordnungen zählt auch die im Mai 2020 erlassene COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung (COVID-19-VSt-Schutz-V), die den ZahnDie Bewältigung der Corona-Pandemie war erneut das prägende Thema des Berichtsjahrs 2020/2021. Auf Grundlage des von der Großen Koalition mehrfach umgestalteten Infektionsschutzgesetzes folgte eine hohe zweistellige Zahl von Verordnungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) mit teils weitreichenden Regelungen. Dabei stand die KZBV von Beginn der Pandemie an im engen Austausch mit den politischen Entscheidungsträgern, um auch in dieser äußerst schwierigen Lage die zahnärztliche Versorgung der Patientinnen und Patienten aufrechtzuerhalten, die flächendeckende zahnmedizinische Notfallversorgung von infizierten und unter Quarantäne stehenden Menschen sicherzustellen sowie die wirtschaftlichen Folgen für die Zahnarztpraxen abzufedern, um so auch über die Krise hinaus die bewährten Versorgungsstrukturen in Deutschland zu erhalten. Im „Schatten der Pandemie“ verlief die weitere gesundheitspolitische Gesetzgebung, die sich nahezu routinemäßig fortsetzte, sodass auch gegen Ende der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages die Schlagzahl der auf den Weg gebrachten Gesetze keineswegs rückläufig war. Auch hier hat sich die KZBV wahrnehmbar zu Wort gemeldet und überall dort Position bezogen, wo die zahnärztliche Versorgung der Patientinnen und Patienten betroffen war. Die imVorfeld der Bundestagswahlen beschlossene „Agenda Mundgesundheit 2021–2025“ richtet zudem den Blick nach vorne – auf die Themen, die es voranzubringen gilt, um die zahnärztliche Versorgung zukunftsfest zu gestalten und auf die Herausforderungen, vor denen das vertragszahnärztliche Versorgungssystem steht. DIALOG MIT DER POLITIK POLITIK UND GESETZGEBUNG ZUR CORONA-PANDEMIE D

11 da eine Berufshaftpflichtversicherung in den Berufsordnungen ausnahmslos aller Zahnärztekammern bereits als Berufsplicht verankert ist und sich dieses System in der Vergangenheit bewährt hat. Die mit demGVWG bereits auf Grundlage des Referenten- bzw. Regierungsentwurfs vorgesehene Ansammlung von Einzelregelungen wurde im Bundestagsverfahren noch einmal deutlich erweitert, unter anderem um die Aussetzung der Pflicht zur Inanspruchnahme der zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen im Jahr 2020. Versicherte können sich auf dieser Grundlage rückwirkend zu viel gezahlte Beträge bei einer bereits erfolgten Zahnersatzbehandlung in 2021 direkt von ihrer Krankenkasse erstatten lassen. Für dieses bürokratiearme Verfahren zwischen Patientinnen und Patienten und ihren Kassen hatte sich die KZBV in der Bundestagsanhörung mit Erfolg eingesetzt. Überdies wurden die genannten Vorgaben zur Berufshaftpflichtversicherung noch einmal konkretisiert. So wurde klargestellt, dass die Pflicht nach SGB V auch durch eine Versicherung erfüllt werden kann, die zur Erfüllung einer kraft Landes- oder kraft Standesrechts bestehenden Pflicht zur Versicherung abgeschlossen wurde, sofern der Versicherungsschutz den Anforderungen entspricht. Weitere im Bundestagsverfahren angehängte Gesetzesänderungen betreffen insbesondere eine Reform der sozialen Pflegeversicherung sowie den ergänzenden Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds in Höhe von 7 Milliarden Euro im Jahr 2022, um den Zusatzbeitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung stabil bei 1,3 Prozent zu halten. Das Bundesministerium für Gesundheit wurde mit dem GVWG ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen befristet bis Ende 2021 den Bundeszuschuss für 2022 neu festzustellen. ■ und -zentren, ebenso wie die Zahnärztinnen und Zahnärzte, die in der Versorgung von Patienten in Alten- und Pflegeeinrichtungen tätig sind, in die erste Impf-Prioritätengruppe eingeordnet wurden. Darüber hinaus hatte die Zahnärzteschaft als medizinischer Berufsstand mit seiner Expertise und Fachkompetenz frühzeitig im Krisenstab des Bundesgesundheitsministeriums seine Unterstützung bei Test- und Impfmaßnahmen der Bevölkerung angeboten. Das zeigt: Auf die Zahnärztinnen und Zahnärzte als Heilberufler ist in Pandemie und Krise Verlass. Um die Krisenreaktionsfähigkeit der vertragszahnärztlichen Versorgungsstrukturen zu stärken müssen wir uns heute darauf vorbereiten, künftige Pandemien oder Krisen besser bewältigen zu können. Hierzu bedarf es eines institutionenübergreifenden Austauschs der Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Pandemiebewältigung. ■ ittels Änderungsantrag zu dem im Mai 2021 vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten haben die Koalitionsfraktionen die seit längerem diskutierte Reform der Unabhän- gigen Patientenberatung (UPD) angestoßen. Als Übergangslösung in Form einer zeitlich auf zwölf Monate begrenzten Aufgabenübertragung wird die Durch- führung einer unabhängigen Patientenberatung durch die UPD gGmbH festlegt, die diese Aufgabe bereits seit Januar 2016 wahrnimmt. Anschließend soll laut Gesetzes- begründung die UPD, insbesondere im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Neutralität, in eine Stiftungslösung überführt und insofern das bislang im SGB V festgelegte Fördermodell mit Ausschreibungen abgelöst werden. ■ it dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) hat der Bundestag im Juni 2021 ein umfangreiches „Sammelgesetz“ verabschiedet, das zahlreiche Vorhaben bündelt, die in dieser Legislaturperiode noch offen oder durch die Corona-Krise „liegen geblieben“ sind. Für die Vertragszahnärzteschaft sind aus dem GVWG neben den Regelungen im Bereich Qualität, in denen insbesondere eine neue Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Veröffentlichung von einrichtungsbezogenen Vergleichen im ambulanten und stationären Versorgungsbereich vorgeschrieben wird, auch eine Änderung im SGB V hervorzuheben, mit der das GVWG eine vertrags(zahn-)ärztliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung einführt. Aus Sicht der KZBV ist diese parallele sozialrechtliche Versicherungspflicht allerdings nicht erforderlich, REFORM DER UNABHÄNGIGEN PATIENTENBERATUNG ANGESTOßEN M M DAS GVWG: GESUNDHEITSPOLITISCHES „SAMMELGESETZ“ ZUM ABSCHLUSS DER LEGISLATURPERIODE Für mehr Informationen unter www.kzbv.de/gvwg scannen Sie bitte den QR-Code mit Ihrem Smartphone.

12 ie KZBV hat den Anspruch, den digitalen Transformationsprozess im Gesundheitswesen weiter aktiv mitzugestalten. Die Digitalisierung bietet vielfältige Chancen, die Versorgung der Menschen weiter zu verbessern, sichere Kommunikationswege zu schaffen und Bürokratieaufwand zu verringern. Gerade durch die CoronaPandemie hat das Thema einen deutlichen Schub bekommen. Die Krise hat sich in gewisser Weise als „Digitalisierungs- beschleuniger“ erwiesen und aufgezeigt, wo digitale Lösungen einen konkreten Mehrwert in der Versorgung bieten können. Um den digitalen Transformationsprozess zu einer Erfolgsgeschichte zu machen, müssen digitale und technische Innovationen für die Zahnärztinnen und Zahnärzte zeitlich, wirtschaftlich und organisatorisch umsetzbar sein und für die Versorgung der Patientinnen und Patienten einen erkennbaren Mehrwert entfalten. Mit diesem Anspruch bringt die KZBV ihre Expertise fortlaufend in den politischen Diskussionsprozess ein, etwa als Mitglied der E-Health-Initiative des BMG und auch im Rahmen der vielen Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode. Das gilt auch für das überwiegend im Juni 2021 in Kraft getretene Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs– Gesetz (DVPMG). Das DVPMG ist nach dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) und dem Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) das dritte große Digitalisierungsgesetz, das unter Bundesminister Spahn auf den Weg gebracht wurde. Hieran anknüpfend legt das DVPMG insbesondere die Grundlage für eine weitgehende Anbindung der Pflege an die Telematikinfrastruktur (TI) und soll für eine Weiterentwicklung von elektronischer Patientenakte (ePA) sowie E-Rezept und E-Medikationsplan sorgen. Unter anderem werden die Krankenkassen verpflichtet, ein sicheres Verfahren zur Authentifizierung der E-Rezept-App der gematik zu entwickeln. Damit wird Patienten ermöglicht, das E-Rezept direkt in der App zu verwalten. Zudem wird der bisherige Anspruch der Versicherten auf einen Medikationsplan von einer papiergebundenen in eine elektronische Form erweitert. Aus Sicht der Vertragszahnärzteschaft positiv hervorzuheben ist die vom Gesetzgeber übernommene Datenschutzfolgenabschätzung nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels der TI und in diesem Zusammenhang insbesondere die Klarstellung im SGB V, wonach die verantwortlichen Leistungserbringer von der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) befreit sind. Dass mit dem DVPMG nun auch zahnmedizinische Labore an die TI angebunden werden, ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Allerdings wurden mit dem DVPMG auch konkrete Möglichkeiten zur Versorgungsverbesserung versäumt. Zwar ist die mit dem DVPMG vorgesehene Ausweitung telemedizinischer Leistungen grundsätzlich zu begrüßen. Die mit dem Gesetz geschaffenen Rahmenbedingungen fokus- sieren jedoch primär den vertragsärztlichen Bereich. Demgegenüber bleibt die Möglichkeit zur Videosprechstunde im vertragszahnärztlichen Bereich auf die Versorgung von vulnerablen Gruppen beschränkt. Erhebliches Potenzial für die Versorgung bleibt damit ungenutzt. Denkbar sind beispielsweise Videosprechstunden bei der Besprechung von Heil- und Kostenplänen im Rahmen der Zahnersatz-Versorgung, bei der Beratung im Zusammenhang mit kieferorthopädischen Behandlungen von Kindern und Jugendlichen und ihren Eltern oder bei der Aufklärung im Zusammenhang mit der Parodontitistherapie. Um die Chancen der Telemedizin zu nutzen, sollte die Möglichkeit der zahnärztlichen Videosprechstunde auf alle Patientinnen und Patienten ausgeweitet werden. Dafür wird sich die KZBV auch in der neuen Legislaturperiode weiter einsetzen. ■ DVPMG: DRITTES DIGITALISIERUNGSGESETZ DER 19. LEGISLATURPERIODE rivate-Equity-Gesellschaften und andere große Finanzinvestoren dringen weiterhin in die vertragszahnärztliche Versorgung vor. Sie stellen mit ihrem Fokus auf schnelle Gewinnmaximierung eine erhebliche Gefahr für die Versorgungsqualität, das Patientenwohl und die Sicherstellung der Versorgung insgesamt dar. Der Einstieg solcher Investoren erfolgt über den Umweg, ein – häufig besonders kleines oder in finanzielle Schieflage geratenes – Krankenhaus zu erwerben und damit die gesetzliche Gründungsbefugnis fur Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu erlangen. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) setzte im Jahr 2019 mit der gestaffelten MVZ-Gründungsbefugnis für Krankenhäuser einen ersten Schritt in die richtige Richtung, konnte aber die Ausbreitung von iMVZ, entgegen der erklärten Zielsetzung des Gesetzgebers, nicht nennenswert eindämmen. Die Entwicklung ist nach wie vor sehr dynamisch. Der Wachstumstrend bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau. Zum Ende des ersten Quartals 2021 belief sich der Anteil dieser investorengetragenen MVZ (iMVZ) an allen zahnärztlichen MVZ bereits auf rund 22 Prozent. Dass die Auswirkungen der zunehmenden Ausbreitung und Konzentration von iMVZ in der vertragszahnärztlichen Versorgung in höchstem Maße besorgniserregend sind, belegt ein von der KZBV beauftragtes und im Herbst 2020 veröffentlichtes Gutachten des IGES-Institutes: GUTACHTEN IM AUFTRAG DER KZBV BELEGEN GEFAHREN VON iMVZ FÜR PATIENTENVERSORGUNG Für mehr Informationen unter www.kzbv.de/dvpmg scannen Sie bitte den QR-Code mit Ihrem Smartphone. Für mehr Informationen unter www.kzbv.de/z-mvz scannen Sie bitte den QR-Code mit Ihrem Smartphone. P

IGES 1 | Gesundheit | Mobilität | Bildung | IGES Institut. Ein Unternehmen der IGES Gruppe. Investorenbetriebene MVZ in der vertragszahnärztlichen Versorgung Entwicklung und Auswirkungen Medizinische Versorgungszentren in der vertragszahnärztlichen Versorgung Zur Einführung eines MVZ-Registers sowie zur Eignung insbesondere von investorenbetriebenen zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentren Rechtsgutachten erstattet im Auftrag der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung von Universitätsprofessor Dr. iur. habil. Helge Sodan Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht an der Freien Universität Berlin Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin a. D. Berlin, im Oktober 2020 13 Zu diesen Versorgungsrisiken durch iMVZ kommt erschwerend hinzu, dass die hinter den einzelnen iMVZ stehenden Eigentümer- und Beteiligungsstrukturen häufig sehr verschachtelt sind, was durch die bestehenden Register – wie zum Beispiel Handels-, Partnerschafts- oder Transparenzregister – nicht oder nur in Ansätzen abgebildet wird. Die fehlende Transparenz erschwert die Kontrollfunktion, die den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen in Bezug auf die Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung zukommt. Auch den meisten Patienten in iMVZ dürfte die Information, dass ein Finanzinvestor hinter „ihrer“ Zahnärztin oder „ihrem“ Zahnarzt steckt, nicht bekannt sein. Um die nachweislichen Gefahren von iMVZ für die Patientenversorgung einzudämmen und die Transparenz über MVZ zu stärken, hat die KZBV auf Grundlage eines von ihr beauftragten Rechtsgutachtens von Prof. Helge Sodan, Freie Universität Berlin, und unter Berücksichtigung eines weiteren, im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums erstellten und Ende 2020 veröffentlichten Gutachtens konkrete Regelungsvorschläge in den politischen Diskurs eingebracht. Neben der Weiterentwicklung der mit dem TSVG eingeführten, spezifisch auf zahnärztliche iMVZ ausgerichteten Vorgaben, sollten aus Sicht der KZBV künftig MVZ-Register auf Bundes- und Landesebene eingerichtet werden. Ziel dieser Register sollte es sein, ausreichende Transparenz über die Inhaber- und Beteiligungsstrukturen, insbesondere von iMVZ zu schaffen und die Prüfung von deren Eignung zur Teilnahme an der Versorgung durch den zahnärztlichen Zulassungsausschuss zu ermöglichen. Zahnärztliche MVZ sollten darüber hinaus gesetzlich verpflichtet werden, in geeigneter Weise auf ihrem Praxisschild und auf ihrer Homepage Angaben über ihren Träger und die gesellschaftsrechtlichen Inhaberstrukturen zu machen. ■ ■ Kaum iMVZ im ländlichen Raum iMVZ siedeln sich vornehmlich in Großstädten und Ballungsräumen mit über- durchschnittlichen Einkommen an, die häufig bereits einen hohen zahnärztlichen Versorgungsgrad aufweisen. Zur Versorgung in strukturschwachen, zumeist länd- lichen Gebieten leisten iMVZ keinen nennenswerten Beitrag. (Vergl. Grafik unten) ■ Tendenz zu Über- und Fehlversorgung Die Analyse von Abrechnungsdaten zeigt eine Tendenz zu Über- und Fehlver- sorgungen in iMVZ gegenüber den bewährten Praxisformen. ■ Geringer Beitrag zur Versorgung besonderer Patientengruppen An der Versorgung von Pflegebedürftigen undMenschenmit Behinderung imRahmen der aufsuchenden Versorgung und von Kindern und Jugendlichen mit präventiven Leistungen der Individualprophylaxe nehmen iMVZ kaum teil. (Vergl. Grafik unten) ■ Gefahr von iMVZ-Kettenstrukturen Durch größere Kettenbildungen steigt die Gefahr von regionalen Versorgungs- lücken im Fall von Insolvenzen mit erheblichen Folgen für Patientinnen und Patienten, wie es auch Negativerfahrungen im europäischen Ausland belegen. Der Pflegebedarf entspricht der Anzahl der pflegebedürftigen Personen je 10.000 Einwohner. Stand: 31.12.2017 Quelle: IGES basierend auf Daten und Versorgungsstrukturstatistik der KZBV, des INKAR Online-Atlas und Bevölkerungsstanddaten des Statistischen Bundesamtes IGES 48 3.2.2.1 Kreistyp Eine weitestgehend zur Einwohnerverteilung proportionale Verteilung aller Zahnarztstellen über die Kr istypen wurde bereits festgestellt (vgl. Abschnitt 3.2.1.1). Da sich die meisten Zahnarztstellen in Einzelpraxen und BAG befinden, wird die Verteilung aller Zahnarztstellen über die Kreistypen vor allem durch die Verteilungen von Einzelpraxen und BAG geprägt. Daher ist dann auch die Verteilung von Zahnarztstellen in Einzelpraxen und BAG über die Kreistypen weitgehend proportional zur Einwohnerverteilung (Abbildung 16). Abbildung 16: Verteilung der Einwohner und Zahnarztstellen nach Kreistyp und Praxisform (2019) Quelle: IGES basierend auf Daten der Versorgungsstrukturstatistik der KZBV, des INKAR Online-Atlas und Bevölkerungs tanddaten des statistischen Bundesamtes Abweichungen zeigen sich hingegen bei den Zahnarztstellen in MVZ, die zu über der Hälfte in kreisfreien Großstädten zu finden sind. Noch größer fallen die Abweichungen zwischen der Verteilung der Zahnarztstellen in i-MVZ und der Einwohnerverteilung aus: 67 Prozent der Zahnarztstellen der i-MVZ sind in 35% 33% 54% 67% 29% 35% 38% 28% 20% 39% 16% 15% 9% 7% 17% 14% 14% 8% 7% 15% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% EP (N=43.618) BAG (N=19.507) MVZ (N=2.720) i-MVZ (N=593) Einwohner (N=83 Mio.) Anteil der Einwohner bzw. Zahnarztstellen kreisfreie Großstädte (Kreistyp 1) städtische Kreise (Kreistyp 2) ländliche Kreise mit Verdichtungsansätzen (Kreistyp 3) dünn besiedelte ländliche Kreise (Kreistyp 4) IGES 51 3.2.2.4 Pflegebedarf In engem Zusammenhang zum Anteil der Einwohner im Alter von 65 Jahren oder älter steht der Anteil der Einwohner mit Pflegebedarf, wobei letzterer schwerpunktmäßig die Teilgruppe der 80-Jährigen oder Älteren betrifft. So verwundert es nicht, dass die i-MVZ auch zu einem überproportional hohen Anteil Zahnarztstellen in Planungsbereichen vorhalten, deren Bevölkerung einen b sonders geri gen Pflegebed rf aufw ist (weniger als 345 Pfleg bedürftige je 10.000 Einwohner) (Abbildung 19). Im Jahr 2019 liegt dieser Anteil bei 49 Prozent, während nur 7 Prozent der i-MVZ-Zahnärzte in Planungsbereichen tätig sind, deren Bevölkerung einen Pflegebedarf von 474 Pflegebedürftigen je 10.000 Einwohner oder mehr aufwies. In beiden Gruppen von Planungsbereichen leben jeweils ein Viertel der Bevölkerung. Abbildung 19: Verteilung der Einwohner und Zahnarztstellen nach Pflegebedarf und Praxisform (2019) Quelle: IGES basierend auf Daten der Versorgungsstrukturstatistik der KZBV, des INKAR Online-Atlas und Bevölkerungssta ddaten des statistischen Bundesamtes Anmerkungen: Der Pflegebedarf entspricht der Anzahl der pflegebedürftigen Personen je 10.000 Einwohner. Stand Pflegebedarf: 31.12.2017 27% 26% 29% 49% 25% 26% 26% 38% 33% 25% 23% 25% 18% 12% 25% 24% 22% 15% 7% 25% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% EP (N=43.618) BAG (N=19.507) MVZ (N=2.720) i-MVZ (N=593) Einwohner (N=83 Mio.) Anteil der Einwohner bzw. Zahnarztstellen Planungsbereiche mit Pflegebedarf <345 Planungsbereiche mit Pflegebedarf 345-400 Planungsbereiche mit Pflegebedarf 400-474 Planungsbereiche mit Pflegebedarf >=474 Verteilung Einwohner und Zahnarztstellen n ch Kreistyp und Praxisform 2019 Verteilung Einwohner und Zahnarztstellen nach Pflegebedarf und Praxisform 2019

14 nfang Januar 2021 hatte die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag den Antrag „Patien- tensicherheit bei Aligner- Behandlungen durchsetzen“ in den Bundestag eingebracht. Mit diesem Antrag sollte die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, gemeinsam mit den zuständigen Selbstverwaltungsgremien und Ländern Maßnahmen zu ergreifen, damit Aligner-Behandlungen nicht mehr von gewerblichen Unternehmen ohne eine vollumfängliche zahnheilkundliche Begleitung durch approbierte Kieferorthopädinnen und Kieferorthopäden oder Zahnärztinnen und -ärzte angeboten werden können und die bestehenden Gesetze daraufhin zu überprüfen, dass er Frauenanteil in den Entscheidungs- und Führungsgremien der Spitzenorganisationen des Gesundheitswesens ist nach wie vor zu niedrig. Um dies zu ändern, hatte die Große Koalition bereits seit dem Jahr 2019 weitreichende gesetzliche Maßnahmen verabschiedet, insbesondere die mit dem MDK-Reformgesetz und dem Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) eingeführten verbindlichen Quoten für die Führungsgremien der Medizinischen Dienste und des GKVSpitzenverbandes sowie die verbindliche Geschlechterquote bei der Listenaufstellung im Rahmen der Sozialwahlen, was sich auf die Verwaltungsräte der Krankenkassen auswirkt. Mit dem Ende 2020 vom Bundestag beschlossenen Gesetz Digitale Rentenübersicht, dessen Ziel unter anderem die Modernisierung der Sozialwahlen war, wurde die Geschlechterquote für die Vorschlagslisten auch auf die Renten- und Unfallversicherungsträger ausgeweitet. Zudem hat der Bundestag im Juni 2021 das Zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) verabschiedet. Damit wurde das bereits mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD Anfang diese im Interesse der Patientensicherheit schnell und effektiv durchgesetzt werden können und im Bedarfsfall für rechtliche Klarheit zu sorgen. Die KZBV machte in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Bundeszahnärztekammer und bei der Anhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit im Mai 2021 deutlich, dass gewerbliche Aligner-Behandlungen auf Grund einer Unterschreitung des zahnmedizinischen Standards häufig problematisch sind und eine Patientengefährdung nicht sicher ausgeschlossen werden kann. Bestrebungen, die Tätigkeit gewerblicher AlignerAnbieter stärker zu regulieren, werden von der KZBV daher unterstützt. ■ 2018 vereinbarte Vorhaben noch auf der Zielgeraden der Legislaturperiode umgesetzt. Das FüPoG II sieht zahlreiche Maßnahmen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vor, so auch feste Mindestbeteiligungen von Frauen in Führungsgremien zahlreicher Körperschaften des öffentlichen Rechts, unter anderem für die mehrköpfigen Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen, die Führungsgremien der Renten- und Unfallversicherungsträger, der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie der Bundesagentur für Arbeit. Die in der Stellungnahme des Bundesrates erhobene Forderung, die Vorgabe einer Mindestbeteiligung von Frauen auch auf den Kreis der Vorstände von Kassenärztlichen Bundesvereinigung und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung sowie Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen auszudehnen, wurde nicht aufgegriffen. Die Vertragszahnärzteschaft sieht sich dadurch in ihrer Strategie bestärkt, die Förderung von Frauen als Aufgabe der vertragszahnärztlichen Selbstverwaltung proaktiv voranzubringen. PATIENTENSICHERHEIT BEI ALIGNER-BEHANDLUNGEN SICHERSTELLEN MEHR REPRÄSENTANZ VON FRAUEN IN DEN GREMIEN DER VERTRAGSZAHNÄRZTLICHEN SELBSTVERWALTUNG – GESAMTKONZEPT DER KZBV A D Um das Gesamtkonzept unter www.kzbv.de/frauenfoerderung abzurufen, scannen Sie bitte den QR-Code mit Ihrem Smartphone.

15 Die Vertragszahnärzteschaft ist überzeugt, dass die Stärke der Selbstverwaltung auf dem Engagement aller Angehörigen des Berufsstandes gründet. Daher liegt eine der zentralen Zukunftsaufgaben von KZBV und KZVen darin, das Interesse junger Zahnärztinnen und Zahnärzte an einem Engagement in der Selbstverwaltung zu wecken und sie auf ihrem Weg in die vielfältigen Gremien der zahnärzt- lichen Standespolitik zu unterstützen und zu fördern. Im Herbst 2020 hat das höchste Beschlussgremium der Vertragszahnärzteschaft, die Vertreterversammlung der KZBV, das „Gesamtkonzept zur Erhöhung des Frauenanteils in den Gremien der vertragszahnärztlichen Selbstverwaltung“ beschlossen. Entwickelt wurde das Konzept in einer Arbeitsgruppe der KZBV mit Frauen aus den Selbstverwaltungsgremien und zahnärztlichen Organisationen auf Landesebene. Für KZBV und KZVen ist die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zentrale Aufgabe und ein strategisches Ziel, verbunden mit einer Selbstverpflichtung, den Frauenanteil in den Gremien und Führungspositionen zu erhöhen. Zu den Bausteinen des Gesamtkonzepts zählt unter anderem, dass in jedem Vorstand einer KZV und der KZBV künftig mindestens eine Frau vertreten sein sollte. Darüber hinaus zielt ein Großteil der Maßnahmen darauf ab, insgesamt mehr junge Zahnärztinnen und Zahnärzte für ein Engagement in der Selbstverwaltung zu gewinnen. Hierzu können zum Beispiel familienfreundliche Sitzungszeiten und digitale Sitzungsformate, die Förderung von Netzwerken, gezielte Mentoring-Programme sowie die Berücksichtigung von Standespolitik als Teil der Berufskundevorlesung („Standespolitik stellt sich vor“) beitragen. Bestandteil des Maßnahmenpaketes sind auch regelmäßige Berichtspflichten der Vorstände in den Vertreterversammlungen. Auf Grundlage des Gesamtkonzepts setzen sich KZBV und KZVen mit Nachdruck dafür ein, dass die Förderung und Erhöhung des Frauenanteils in den Gremien der vertragszahnärztlichen Selbstverwaltung auch in Zukunft eine originäre und zentrale Aufgabe der Selbstverwaltung bleibt. ■ Gesamtkonzept AG Frauenförderung Erhöhung des Frauenanteils in den Gremien der vertragszahnärztlichen Selbstverwaltung 10/2020 „Für KZBV und KZVen ist die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zentrale Aufgabe und ein strategisches Ziel, verbunden mit einer Selbstverpflichtung, den Frauenanteil in den Gremien und Führungspositionen zu erhöhen.“

16 n der zurückliegenden 19. Legislaturperiode des Bundestages wurde für die zahnmedizinische Patientenversorgung vieles nach vorne gebracht, u.a. die Erhöhung der Festzuschüsse, Mehrkostenregelung in der kieferorthopädischen Versorgung, Abschaffung der Degression und die Sicherstellungs- instrumente nach §105 SGB V. Dies hat die KZBV auf ihrer Vertreterversammlung am 30. Juni 2021 ausführlich gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewürdigt. Mit Blick nach vorn hat die Vertreterversammlung ihre „Agenda Mundgesundheit 2021–2025“ verabschiedet. Die Agenda umfasst die gesundheitspolitischen Positionen der Vertragszahnärzteschaft zur Weiterentwicklung einer wohnortnahen und präventionsorientierten zahnmedizinischen Versorgung in Deutschland. Sie zeigt auf, wo in den nächsten Jahren die zentralen Handlungs- und Aufgabenfelder der vertragszahnärztlichen Versorgung liegen. AGENDA MUNDGESUNDHEIT 2021–2025: POSITIONEN DER VERTRAGSZAHNÄRZTESCHAFT I Agenda Mundgesundheit Für die Weiterentwicklung einer wohnortnahen und präventionsorientierten Versorgung in Deutschland Gesundheitspolitische Positionen der Vertragszahnärzteschaft 2021–2025

17 Die KZBV setzt dabei auf den weiteren Ausbau der erfolgreichen Präventionsstrategie in der Zahnmedizin, insbesondere mit Blick auf vulnerable Bevölkerungsgruppen. Ein weiterer Schwerpunkt der Agenda liegt darin, die Chancen der Digitalisierung für die Verbesserung der Versorgung und die Entlastung der Praxen zu nutzen. Eines der zentralen Anliegen der KZBV ist es zudem, die zunehmende Vergewerblichung der zahnärztlichen Versorgung einzudämmen und zugleich die Niederlassung in eigener Praxis zu fördern. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Sicherstellung der Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Räumen. Angesichts der enormen Herausforderungen der Corona-Pandemie gilt es überdies die Krisenreaktionsfähigkeit des vertragszahnärztlichen Versorgungssystems zu stärken. Die KZBV hat sich bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021, während der anschließenden Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung dafür eingesetzt, dass diese Themen in der nächsten Legislaturperiode aufgegriffen und berücksichtigt werden. In Videostatements haben politische Entscheidungsträgerinnen und Entschei- dungsträger zu ausgewählten Themen der Agenda Stellung bezogen. Die Videos und die „Agenda Mundgesundheit 2021–2025“ können unter www.kzbv.de/ agenda-mundgesundheit abgerufen werden. ■ STELLTE SICH DEN FRAGEN DER DELEGIERTEN: BUNDESMINISTER JENS SPAHN, ZUGESCHALTET IM LIVESTREAM AUS BERLIN Für mehr Informationen unter www.kzbv.de/agenda-mundgesundheit scannen Sie bitte den QR-Code mit Ihrem Smartphone. DIE DELEGIERTEN DER VERTRETERVERSAMMLUNG BEI DER ABSTIMMUNG

18 ie zahnmedizinische Wissen- schaft hat zuletzt große Fortschritte sowohl in der Erforschung als auch in einer effektiven, nachhaltigen Behandlung der Volkskrankheit Parodontitis gemacht. Parodontale Erkrankungen sind nach wie vor die Hauptgründe für den Verlust von Zähnen bei Erwachsenen. Nach aktuellen Berechnungen sind allein in Deutschland fast 12 Millionen Erwachsene von einer schweren parodontalen Erkrankung betroffen. Die Zusammenhänge von Parodontitis mit zahlreichen Erkrankungen des Gesamtorganismus wie Diabetes mellitus, koronaren Herzerkrankungen, Schlaganfall und rheumatoider Arthritis zeigen, dass es sich nicht um eine Bagatellerkrankung handelt. In der gesetzlichen Krankenversicherung ist die systematische Behandlung von Parodontitis jedoch seit Jahrzehnten unverändert geblieben. Die bisherige Behandlungs-Richtlinie war völlig veraltet. Die KZBV hat sich daher seit Jahren dafür eingesetzt, dass gesetzlich Versicherte eine Parodontitistherapie bekommen, die dem aktuellen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse entspricht. Mit der PARRichtlinie wurde diese Lücke in der Ver- sorgung geschlossen. DIE NEUE BEHANDLUNGSSTRECKE Die Inhalte der neuen Richtlinie setzen auf den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und der neuen Klassifikation parodontaler Erkrankungen der Fachgesellschaften auf. Die Erkrankung kann auf dieser Grundlage mit umfassenden, am individuellen Bedarf der Patienten ausgerichteten Maßnahmen bekämpft werden. Sie erhalten im Zusammenhang mit der eigentlichen antiinfektiösen Therapie eine individuelle Mundhygieneunterweisung, die in einem eigenen Therapieschritt um ein parodontologisches Aufklärungs- und Therapiegespräch ergänzt wird. Dies schafft ein Verständnis für die Auswirkungen der Erkrankung und stärkt zugleich die Mitwirkung der Versicherten. Die „sprechende Zahnmedizin“ in der Parodontitistherapie findet damit erstmals Eingang in die GKV-Versorgung. Die Maßnahmen dienen dazu, die Mundhygienefähigkeit und Gesundheitskompetenz zu erhöhen und Patienten aktiv in die Therapie einzubinden. Darüber hinaus wurde der Parodontale Screening Index als echtes Screeninginstrument ausgestaltet und an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst. So bekommen Zahnärzte ein wirksames Instrument der Früherkennung an die Hand. Die unterstützende Parodontitistherapie, kurz UPT hat einen zentralen Stellenwert – nicht zuletzt im Hinblick auf die nachhaltige Sicherung des BehandlungsPARODONTALERKRANKUNGEN – NEUE REGELUNGEN SEIT JULI 2021 SYSTEMATISCHE BEHANDLUNG VON PARODONTITIS UND ANDERER D Mit der Richtlinie zur systematischen Behandlung von Parodontitis und anderer Parodontalerkrankungen (PARRichtlinie) wurde die parodontologische Versorgung im Juli 2021 auf eine neue Grundlage gestellt. Zahnärztinnen und Zahnärzte bekommen in ihren Praxen die notwendigen Instrumente an die Hand, um den jahrelangen Stillstand in der Parodontitistherapie zu beenden. DIE NEUE PAR-RICHTLINIE DREHARBEITEN FÜR DIE DREI PAR-ERKLÄRVIDEOS MIT MARTIN HENDGES UND DR. WOLFGANG EßER Für mehr Informationen unter www.kzbv.de/par-richtlinie scannen Sie bitte den QR-Code mit Ihrem Smartphone.

19 erfolgs. Sie ist ein wesentlicher Therapieschritt, um die Ergebnisse der antiinfektiösen und gegebenenfalls chirurgischen Therapie zu sichern, die Patientenmotivation und die Aufrechterhaltung der Mundhygiene zu fördern, zu erhalten und nicht befallenes Gewebe gesund zu halten. Neu- und Reinfektionen in behandelten Bereichen können erkannt und bestehende Erkrankungen eingedämmt werden. Die UPT besteht aus einer Mundhygienekontrolle, wenn erforderlich einer erneuten Mundhygieneunterweisung, der vollständigen Reinigung aller Zähne von Biofilmen und Belägen, je nach Grading erneuten Messungen von Sondierungstiefen der Zahnfleischtaschen und Sondierungsbluten sowie gegebenenfalls erneuter subgingivaler Instrumentierung an den betroffenen Zähnen und – ab dem zweiten Jahr – einer jährlichen Untersuchung des Parodontalzustandes. Diese Maßnahmen sollen für einen Zeitraum von zwei Jahren regelmäßig erbracht werden. Die Häufigkeit richtet sich dabei nach dem festgestellten Grading im Rahmen der Ersterhebung zu Beginn der Therapie und liegt zwischen ein- und dreimal pro Jahr. Es besteht auch die Möglichkeit einer Verlängerung der UPT. Voraussetzung ist die Genehmigung der Kasse. Versicherte haben mit der UPT also in einem Zeitraum von zwei Jahren nach Abschluss der aktiven Behandlungsphase einen verbindlichen Anspruch auf eine strukturierte Nachsorge, die bedarfsgerecht an das individuelle Patientenrisiko angepasst wird. Ihr geht dabei erstmals auch eine zielgerichtete Evaluation der Ergebnisse der aktiven Behandlungsphase voraus. UNTERSTÜTZUNG FÜR VULNERABLE GRUPPEN Auch besonders vulnerable Gruppen erhalten einen gleichberechtigten und barrierearmen Zugang zur Parodontitistherapie im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung. Auf Grundlage einer entsprechenden Behandlungsrichtlinie besteht für diese Versicherten seit Juli 2021 die Möglichkeit einer bedarfsgerecht modifizierten Behandlungstrecke zur Behandlung von Parodontitis außerhalbder systematischen PAR-Behandlung. Diese niedrigschwellige Option richtet sich vor allem an ältere, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit einer Beeinträchtigung, bei denen die systematische Behandlung gemäß PAR-Richtlinie nicht in vollem Umfang durchgeführt werden kann. Dazu zählen Patienten, bei denen die Fähigkeit zur Aufrechterhaltung der Mundhygiene nicht oder nur eingeschränkt gegeben ist, die einer Behandlung in Allgemeinnarkose bedürfen, oder bei denen die Kooperationsfähigkeit nicht oder nur eingeschränkt gegeben ist. Der Zugang zu diesen Leistungen ist dabei unbürokratisch niedrigschwellig im Rahmen der Anzeigepflicht bei den Kassen ausgestaltet. Beide Richtlinien zusammen schaffen die Voraussetzungen dafür, um der Volkskrankheit Parodontitis erfolgreich begegnen und die hohe Krankheitslast in Deutschland senken zu können. HONORIERUNG DER NEUEN LEISTUNGEN Eine zeitgemäße Therapie kann nur dann effektiv in der Versorgung umgesetzt werden, wenn die Leistungen angemessen honoriert werden. Die KZBV hat sich mit den gesetzlichen Krankenkassen im Bewertungsausschuss einvernehmlich auf eine adäquate Vergütung geeinigt. Insbesondere die „neuen“ Leistungen, wie die unterstützende Parodontitistherapie, die Evaluation und die Gesprächsleistungen werden angemessen honoriert. Die gesamte Behandlungsstrecke erfährt in der Praxis so eine deutliche Aufwertung. Neben der Bewertung wurden Leistungsbeschreibungen und Abrechnungsbestimmungen festgelegt, also die Gebührennummern des Bewertungsmaßstabes zahnärztlicher Leistungen zur Abrechnung der entsprechenden vertragszahnärztlichen Leistungen, die in vertragszahnärztlichen Praxen herangezogen werden können. SONDERWEBSITE DER KZBV ZUR PAR-RICHTLINIE Um Zahnärztinnen und Zahnärzte über die neue PAR-Richtlinie zu informieren, stellt die KZBV auf einer eigens eingerichteten Sonderwebsite ein multimediales Informationsangebot bereit. Über das Portal finden sich zahlreiche relevante Informationen, um die neue Richtlinie in der Versorgung zielgerichtet umzusetzen. Im Zentrum der Kampagne stehen drei Videos, die die neue Behandlungsstrecke, Abrechnungsmodalitäten, standespolitische und wissenschaftliche Hintergründe sowie Regelungen für die Behandlung vulnerabler Gruppen erläutern. Zu den angebotenen Materialien zählen zudem ein Katalog wichtiger Fragen und Antworten, detaillierte und allgemeinverständliche Erläuterungen von Fachinhalten, Formulare und Ausfüllhinweise zum Download, Musterbeispiele sowie Statements, Artikel und Presseunterlagen. ■

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