Geschäftsbericht 2020/2021

10 arztpraxen jedoch ausschließlich einen reinen Kredit in Form einer befristeten Liquiditätshilfe mit hundertprozentiger Rückzahlungsverpflichtung zur Abfederung ihrer krisenbedingten Lasten gewährte und sich damit wesentlich von den Regelungen unterschied, die für andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen, beispielsweise für den vertragsärztlichen sowie den stationären Sektor, getroffen wurden. Dadurch wurden die zahnärztlichen Versorgungsstrukturen auf eine harte Belastungsprobe gestellt, da Rückgänge des Versorgungsgeschehens die Praxen mit Beginn der Pandemie hart getroffen haben. Sehr zu begrüßen ist, dass der Gesetzgeber mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) Ende 2020 einenWeg beschritten hat, um doch noch zu einer tragfähigen Lösung für die Zahnarztpraxen und den Erhalt der zahnärztlichen Versorgungsstrukturen zu gelangen. Mit dem GPVG wurde die Liquiditätshilfe der COVID-19-VStSchutz-V mit zentralen Ergänzungen in das SGB V überführt. Dabei wurde zum einen die Liquiditätshilfe auf das Jahr 2021 und die Frist für die Rückzahlungen der Abschlagszahlungen bis ins Jahr 2023 ausgedehnt. Zum anderen wurden die Vergütungsobergrenzen in den Jahren 2021 und 2022 ausgesetzt und die verzerrungsfreie Fortschreibung der Gesamtvergütung für zwei Jahre gesetzlich festgeschrieben. Damit führte das GPVGwichtige strukturerhaltende Maßnahmen ein, für die sich die KZBV im Vorfeld eingesetzt hatte. Zu den besonders wichtigen Maßnahmen zählt dabei auch, dass mit dem GPVG für die KZVen die Möglichkeit geschaffen wurde, junge Praxen unter angemessener Beteiligung der Krankenkassen finanziell zu unterstützen. Mit dem Anlaufen der Impfungen im Winter und Frühjahr 2021 wurde einWeg hinaus aus der Pandemie beschritten, verbunden mit der Hoffnung, die Krise Stück für Stück überwinden zu können. Zu Beginn der Impfkampagne 2021 konnte die KZBV mit dem BMG schnell offene Fragen zur Corona-Impfverordnung klären. Es war dabei von zentraler Bedeutung, dass die zahnärztlichen Schwerpunktpraxen en Schwerpunkt der zahlreichen Gesetzgebungsverfahren zur Bewältigung der CoronaPandemie bildete das Infek- tionsschutzgesetz, welches insbesondere durch die vier vom Bundestag verabschiedeten „Bevölkerungsschutzgesetze“ schrittweise grundlegend umgestaltet und dabei auch um weitreichende Verordnungsermächtigungen für das BMG erweitert wurde. Wesentlicher Anknüpfungspunkt für die auf dieser Grundlage erlassenen An- und Verordnungen war die vom Bundestag im Frühjahr 2020 festgestellte und im Anschluss mehrfach um drei weitere Monate verlängerte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“. Das BMG machte in Folge von den Verordnungsermächtigungen im Infektionsschutzgesetz umfassend Gebrauch, etwa zu Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung, zur Einreise aus (Hoch-) Risiko- oder Virusvariantengebieten oder zu Corona-Tests und Schutzimpfungen. Zu diesen Verordnungen zählt auch die im Mai 2020 erlassene COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung (COVID-19-VSt-Schutz-V), die den ZahnDie Bewältigung der Corona-Pandemie war erneut das prägende Thema des Berichtsjahrs 2020/2021. Auf Grundlage des von der Großen Koalition mehrfach umgestalteten Infektionsschutzgesetzes folgte eine hohe zweistellige Zahl von Verordnungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) mit teils weitreichenden Regelungen. Dabei stand die KZBV von Beginn der Pandemie an im engen Austausch mit den politischen Entscheidungsträgern, um auch in dieser äußerst schwierigen Lage die zahnärztliche Versorgung der Patientinnen und Patienten aufrechtzuerhalten, die flächendeckende zahnmedizinische Notfallversorgung von infizierten und unter Quarantäne stehenden Menschen sicherzustellen sowie die wirtschaftlichen Folgen für die Zahnarztpraxen abzufedern, um so auch über die Krise hinaus die bewährten Versorgungsstrukturen in Deutschland zu erhalten. Im „Schatten der Pandemie“ verlief die weitere gesundheitspolitische Gesetzgebung, die sich nahezu routinemäßig fortsetzte, sodass auch gegen Ende der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages die Schlagzahl der auf den Weg gebrachten Gesetze keineswegs rückläufig war. Auch hier hat sich die KZBV wahrnehmbar zu Wort gemeldet und überall dort Position bezogen, wo die zahnärztliche Versorgung der Patientinnen und Patienten betroffen war. Die imVorfeld der Bundestagswahlen beschlossene „Agenda Mundgesundheit 2021–2025“ richtet zudem den Blick nach vorne – auf die Themen, die es voranzubringen gilt, um die zahnärztliche Versorgung zukunftsfest zu gestalten und auf die Herausforderungen, vor denen das vertragszahnärztliche Versorgungssystem steht. DIALOG MIT DER POLITIK POLITIK UND GESETZGEBUNG ZUR CORONA-PANDEMIE D

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