Geschäftsbericht 2020/2021

11 da eine Berufshaftpflichtversicherung in den Berufsordnungen ausnahmslos aller Zahnärztekammern bereits als Berufsplicht verankert ist und sich dieses System in der Vergangenheit bewährt hat. Die mit demGVWG bereits auf Grundlage des Referenten- bzw. Regierungsentwurfs vorgesehene Ansammlung von Einzelregelungen wurde im Bundestagsverfahren noch einmal deutlich erweitert, unter anderem um die Aussetzung der Pflicht zur Inanspruchnahme der zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen im Jahr 2020. Versicherte können sich auf dieser Grundlage rückwirkend zu viel gezahlte Beträge bei einer bereits erfolgten Zahnersatzbehandlung in 2021 direkt von ihrer Krankenkasse erstatten lassen. Für dieses bürokratiearme Verfahren zwischen Patientinnen und Patienten und ihren Kassen hatte sich die KZBV in der Bundestagsanhörung mit Erfolg eingesetzt. Überdies wurden die genannten Vorgaben zur Berufshaftpflichtversicherung noch einmal konkretisiert. So wurde klargestellt, dass die Pflicht nach SGB V auch durch eine Versicherung erfüllt werden kann, die zur Erfüllung einer kraft Landes- oder kraft Standesrechts bestehenden Pflicht zur Versicherung abgeschlossen wurde, sofern der Versicherungsschutz den Anforderungen entspricht. Weitere im Bundestagsverfahren angehängte Gesetzesänderungen betreffen insbesondere eine Reform der sozialen Pflegeversicherung sowie den ergänzenden Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds in Höhe von 7 Milliarden Euro im Jahr 2022, um den Zusatzbeitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung stabil bei 1,3 Prozent zu halten. Das Bundesministerium für Gesundheit wurde mit dem GVWG ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen befristet bis Ende 2021 den Bundeszuschuss für 2022 neu festzustellen. ■ und -zentren, ebenso wie die Zahnärztinnen und Zahnärzte, die in der Versorgung von Patienten in Alten- und Pflegeeinrichtungen tätig sind, in die erste Impf-Prioritätengruppe eingeordnet wurden. Darüber hinaus hatte die Zahnärzteschaft als medizinischer Berufsstand mit seiner Expertise und Fachkompetenz frühzeitig im Krisenstab des Bundesgesundheitsministeriums seine Unterstützung bei Test- und Impfmaßnahmen der Bevölkerung angeboten. Das zeigt: Auf die Zahnärztinnen und Zahnärzte als Heilberufler ist in Pandemie und Krise Verlass. Um die Krisenreaktionsfähigkeit der vertragszahnärztlichen Versorgungsstrukturen zu stärken müssen wir uns heute darauf vorbereiten, künftige Pandemien oder Krisen besser bewältigen zu können. Hierzu bedarf es eines institutionenübergreifenden Austauschs der Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Pandemiebewältigung. ■ ittels Änderungsantrag zu dem im Mai 2021 vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten haben die Koalitionsfraktionen die seit längerem diskutierte Reform der Unabhän- gigen Patientenberatung (UPD) angestoßen. Als Übergangslösung in Form einer zeitlich auf zwölf Monate begrenzten Aufgabenübertragung wird die Durch- führung einer unabhängigen Patientenberatung durch die UPD gGmbH festlegt, die diese Aufgabe bereits seit Januar 2016 wahrnimmt. Anschließend soll laut Gesetzes- begründung die UPD, insbesondere im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Neutralität, in eine Stiftungslösung überführt und insofern das bislang im SGB V festgelegte Fördermodell mit Ausschreibungen abgelöst werden. ■ it dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) hat der Bundestag im Juni 2021 ein umfangreiches „Sammelgesetz“ verabschiedet, das zahlreiche Vorhaben bündelt, die in dieser Legislaturperiode noch offen oder durch die Corona-Krise „liegen geblieben“ sind. Für die Vertragszahnärzteschaft sind aus dem GVWG neben den Regelungen im Bereich Qualität, in denen insbesondere eine neue Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Veröffentlichung von einrichtungsbezogenen Vergleichen im ambulanten und stationären Versorgungsbereich vorgeschrieben wird, auch eine Änderung im SGB V hervorzuheben, mit der das GVWG eine vertrags(zahn-)ärztliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung einführt. Aus Sicht der KZBV ist diese parallele sozialrechtliche Versicherungspflicht allerdings nicht erforderlich, REFORM DER UNABHÄNGIGEN PATIENTENBERATUNG ANGESTOßEN M M DAS GVWG: GESUNDHEITSPOLITISCHES „SAMMELGESETZ“ ZUM ABSCHLUSS DER LEGISLATURPERIODE Für mehr Informationen unter www.kzbv.de/gvwg scannen Sie bitte den QR-Code mit Ihrem Smartphone.

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