Geschäftsbericht 2020/2021

14 nfang Januar 2021 hatte die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag den Antrag „Patien- tensicherheit bei Aligner- Behandlungen durchsetzen“ in den Bundestag eingebracht. Mit diesem Antrag sollte die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, gemeinsam mit den zuständigen Selbstverwaltungsgremien und Ländern Maßnahmen zu ergreifen, damit Aligner-Behandlungen nicht mehr von gewerblichen Unternehmen ohne eine vollumfängliche zahnheilkundliche Begleitung durch approbierte Kieferorthopädinnen und Kieferorthopäden oder Zahnärztinnen und -ärzte angeboten werden können und die bestehenden Gesetze daraufhin zu überprüfen, dass er Frauenanteil in den Entscheidungs- und Führungsgremien der Spitzenorganisationen des Gesundheitswesens ist nach wie vor zu niedrig. Um dies zu ändern, hatte die Große Koalition bereits seit dem Jahr 2019 weitreichende gesetzliche Maßnahmen verabschiedet, insbesondere die mit dem MDK-Reformgesetz und dem Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) eingeführten verbindlichen Quoten für die Führungsgremien der Medizinischen Dienste und des GKVSpitzenverbandes sowie die verbindliche Geschlechterquote bei der Listenaufstellung im Rahmen der Sozialwahlen, was sich auf die Verwaltungsräte der Krankenkassen auswirkt. Mit dem Ende 2020 vom Bundestag beschlossenen Gesetz Digitale Rentenübersicht, dessen Ziel unter anderem die Modernisierung der Sozialwahlen war, wurde die Geschlechterquote für die Vorschlagslisten auch auf die Renten- und Unfallversicherungsträger ausgeweitet. Zudem hat der Bundestag im Juni 2021 das Zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) verabschiedet. Damit wurde das bereits mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD Anfang diese im Interesse der Patientensicherheit schnell und effektiv durchgesetzt werden können und im Bedarfsfall für rechtliche Klarheit zu sorgen. Die KZBV machte in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Bundeszahnärztekammer und bei der Anhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit im Mai 2021 deutlich, dass gewerbliche Aligner-Behandlungen auf Grund einer Unterschreitung des zahnmedizinischen Standards häufig problematisch sind und eine Patientengefährdung nicht sicher ausgeschlossen werden kann. Bestrebungen, die Tätigkeit gewerblicher AlignerAnbieter stärker zu regulieren, werden von der KZBV daher unterstützt. ■ 2018 vereinbarte Vorhaben noch auf der Zielgeraden der Legislaturperiode umgesetzt. Das FüPoG II sieht zahlreiche Maßnahmen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vor, so auch feste Mindestbeteiligungen von Frauen in Führungsgremien zahlreicher Körperschaften des öffentlichen Rechts, unter anderem für die mehrköpfigen Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen, die Führungsgremien der Renten- und Unfallversicherungsträger, der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie der Bundesagentur für Arbeit. Die in der Stellungnahme des Bundesrates erhobene Forderung, die Vorgabe einer Mindestbeteiligung von Frauen auch auf den Kreis der Vorstände von Kassenärztlichen Bundesvereinigung und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung sowie Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen auszudehnen, wurde nicht aufgegriffen. Die Vertragszahnärzteschaft sieht sich dadurch in ihrer Strategie bestärkt, die Förderung von Frauen als Aufgabe der vertragszahnärztlichen Selbstverwaltung proaktiv voranzubringen. PATIENTENSICHERHEIT BEI ALIGNER-BEHANDLUNGEN SICHERSTELLEN MEHR REPRÄSENTANZ VON FRAUEN IN DEN GREMIEN DER VERTRAGSZAHNÄRZTLICHEN SELBSTVERWALTUNG – GESAMTKONZEPT DER KZBV A D Um das Gesamtkonzept unter www.kzbv.de/frauenfoerderung abzurufen, scannen Sie bitte den QR-Code mit Ihrem Smartphone.

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