Geschäftsbericht 2020/2021

33 Gesetzgeber Bundesministerium für Gesundheit Rechtsaufsicht Einsetzung und Beauftragung durch das SGB V Richtlinien (zur Prüfung) * Mitberatungs- und Antragsrecht, jedoch kein Stimmrecht. ** Die Leistungserbringer sind nur zu Themen stimmberechtigt, die ihren Versorgungsbereich wesentlich betreffen. Andernfalls erfolgt eine anteilige Stimmübertragung auf die betroffenen Organisationen nach § 14a Abs. 3 GO. G-BA (Gremium nach § 91 SGB V) 9 Unterausschüsse Geschäftsstelle des G-BA Vorbereitung von Entscheidungen 5 Vertreter der GKV GKV-Spitzenverband 5 Vertreter der Leistungserbringer** DKG (2 Stimmen) KBV (2 Stimmen) 5 Patientenvertreter* 3 unparteiische Mitglieder davon 1 Vorsitzender (1 Stimme) Arznei- mittel Qualitäts- sicherung DiseaseManagementProgramme Ambulante spezialfachärztl. Versorgung Methoden- bewertung Veranlasste Leistungen Bedarfsplanung Psychotherapie Zahnärztliche Behandlung = zahnärztlicher Bezug Geschäftsordnung/Verfahrensordnung Finanzausschuss Innovationsausschuss

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