Geschäftsbericht 2020/2021

34 ie binnenmarktpolitischen Entwicklungen in der Europäischen Union werden von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die Vertragszahnärzteschaft fortlaufend beobachtet und in Zusammenarbeit mit der Bundeszahnärztekammer, dem Bundesverband Freie Berufe und durch die Mitarbeit in Gremien der internationalen zahnärztlichen Organisationen fachlich begleitet. Im Januar 2017 hatte die EU-Kommission eine Mitteilung zu Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung an die Mitgliedstaaten herausgegeben. Damit sollte nach Angaben der Brüsseler Behörde ein regulatorisches Umfeld geschaffen werden, welches Wachstum, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Binnenmarkt fördert. Diese Empfehlungen waren als Mitteilung rechtlich unverbindlich. Aus Sicht der Europäischen Kommission haben die EU-Mitgliedstaaten die Empfehlungen jedoch nicht oder nur sehr begrenzt umgesetzt, da bei reglementierten Berufen immer noch erhebliches wirtschaftliches Potenzial ungenutzt bleibe, da diese oftmals einer restriktiven Regulierung auf nationaler Ebene unterliegen. Die EU-Kommission plant daher eine Anpassung ihrer Empfehlungen an die EUMitgliedstaaten für den Bereich der Berufsreglementierung. Dazu hat sie einen Fahrplan veröffentlicht und im Frühjahr 2021 eine Konsultation gestartet. Die Anpassungen sollen die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt besser schützen. Im Mittelpunkt der neuen Empfehlungen werden wie im Jahr 2017 die Berufsregeln der unternehmensbezogenen Dienstleister, das heißt der Rechtsberufe, Buch- prüfer, Architekten, Ingenieure, Patentanwälte, Fremdenführer und Immobilienmakler stehen, wobei ausdrücklich eine Erweiterung um die Notare angekündigt wird. Geplant ist, eine Bestandsaufnahme der seit dem Jahr 2017 umgesetzten regulatorischen Änderungen in den Mitgliedstaaten vorzunehmen, den bestehenden Indikator für die Restriktivität freiberuflicher Dienstleistungen zu aktualisieren und neue Entwicklungen in den Regulierungsrahmen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Aus vertragszahnärztlicher Sicht ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass die Gesundheitsberufe in der Roadmap nicht genannt werden und daher zu erwarten ist, dass diese von der angekündigten Neuauflage der Reformempfehlungen voraussichtlich erneut nicht erfasst werden. ■ BINNENMARKTPOLITISCHE ENTWICKLUNGEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION m 5. März 2021 hat die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission eine sogenannte „Folgenabschätzung in der Anfangsphase“ für die geplante Überarbeitung der im Jahr 2017 verabschiedeten EU-Quecksilberverordnung vorgelegt. Darin skizziert die Kommission ihre Überlegungen sowie mögliche gesellschaftliche und umweltpolitische Folgen eines mittelfristigen Ausstiegs aus der Nutzung von Dentalamalgam („Phase-Out“). Die Folgenabschätzung ist der Auftakt zu einer Reihe von Maßnahmen, um die Öffentlichkeit in die geplante Überarbeitung der EU-Quecksilberverordnung einzubinden. Um das EU-Gesetzgebungsverfahren vollumfänglich zu begleiten, haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und die Deutsche Gesellschaft Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK) eine strategische Arbeitsgruppe Amalgam gebildet. KZBV und BZÄK haben sich am 31. März 2021 zudem in einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission für einen Erhalt von Amalgam ausgesprochen. Im Rahmen dessen haben KZBV und BZÄK darauf hingewiesen, dass durch die europaweite Verpflichtung zum Betrieb von Amalgamabscheidern in Zahnarztpraxen ein umweltgerechter Umgang mit dem Werkstoff bereits sichergestellt ist. Für den weiteren Verlauf des Verfahrens hat die Europäische Kommission für das dritte Quartal 2021 eine öffentliche Konsultation, spezielle Konsultationen mit betroffenen Interessengruppen sowie Fachtreffen angekündigt. Den eigentlichen Gesetzgebungsvorschlag möchte die Kommission eigenen Angaben zufolge im vierten Quartal 2022 vorlegen. ■ PHASE-OUT VON AMALGAM – REVISION DER EU-QUECKSILBERVERORDNUNG D A

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