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Die KZBV hat für die derzeitige Legislaturperiode eine Analyse des Koalitionsvertrages erstellt und Anknüpfungspunkte für ihre weitere politische Arbeit aufgezeigt. Schwerpunkte der Analyse sind gesundheitspolitische Zielsetzungen, Leitlinien und Maßnahmen mit Blick auf Themen und Anknüpfungspunkten für die vertragszahnärztliche Versorgung.
In der Gesamtschau zeigen sich, ausgehend von der Agenda Mundgesundheit der KZBV mit Blick auf die gesundheitspolitischen Positionen der Vertragszahnärzteschaft einige Anknüpfungspunkte und Schnittmengen. Aufgabe der KZBV ist es nun, diese politischen Punkte gegenüber der Ampel-Regierung, dem neuen Minister und dem Bundestag deutlich zu machen und den Koalitionsvertrag aus vertragszahnärztlicher Sicht durch konkrete Reformvorschläge mit Leben zu füllen.
Unter anderem begrüßt die KZBV in ihrer Analyse die Fokussierung der Koalitionäre auf die Prävention und die explizite Nennung der Alterszahngesundheit. Kritik äußert die KZBV hingegen hinsichtlich fehlender Aussagen des Koalitionsvertrages zur Freiberuflichkeit der Heilberufe sowie zur Stärkung der Selbstverwaltung des Gesundheitssystems.
Ein barrierearmer Zugang zu Zahnarztpraxen ist für die KZBV ein wichtiger Baustein bei der Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung. Aus dem Koalitionsvertrag lassen sich Anknüpfungspunkte für die Arbeit der KZBV bezüglich Förderungsmöglichkeiten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau ableiten.
Hinsichtlich der Digitalisierung wertet die KZBV positiv, dass die Verhandler den Fokus auf konkrete Versorgungsfragen und die Anwenderperspektive lenken wollen. Auch die Stärkung der Telemedizin ist ein richtiger Ansatz. Die Maxime „Schnelligkeit um jeden Preis“ mit Sanktionen und unrealistisch kurzen gesetzlichen Fristen ist jedoch in den vergangenen Jahren erheblich zu Lasten der Anwendungsstabilität gegangen und hat zu Akzeptanzverlusten der Telematikinfrastruktur geführt. Zudem äußert sich der Koalitionsvertrag nicht zur Finanzierung der Digitalisierungskosten in den Praxen.
Den Ansatz der Ampel, den Bürokratieabbau als wichtiges Thema insbesondere im Gesundheitswesen im Koalitionsvertrag zu verankern, begrüßt die KZBV ausdrücklich. Um das angekündigte „Bürokratieabbaupaket“ mit Inhalten aus dem zahnärztlichen Versorgungsbereich zu füllen, wird sie einen Entbürokratisierungskatalog für die Selbstverwaltung und Zahnarztpraxen erarbeiten und der Politik vorlegen.
Hinsichtlich der Sicherstellung der ambulanten Versorgung gilt es darauf zu achten, dass der zahnärztliche Bereich nicht in ein sektorenübergreifendes Versorgungssystem, beginnend mit der sektorenübergreifenden Versorgungsplanung, einbezogen wird. Der Koalitionsvertrag beinhaltet darüber hinaus kein Wort zur Kommerzialisierung des Gesundheitswesens bzw. der Fremdinvestorenproblematik (iMVZ) und den damit einhergehenden Risiken für die Patientenversorgung und keine Aussagen zur Niederlassungsförderung. Es bleibt damit offen, wie drängende Fragen zur Sicherstellung der flächendeckenden und wohnortnahen zahnärztlichen Versorgungsstrukturen gelöst werden sollen.
Hinsichtlich der Gesundheitsfinanzierung wertet die KZBV positiv, dass SPD und Grüne sich mit ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung in den Verhandlungen nicht durchsetzen konnten. Anderseits bleiben Fragen zur grundlegenden Weiterentwicklung von GKV und PKV offen.
Die gesamte Analyse des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP 2021 bis 2025 können Sie hier abrufen:
Koalitionsvertrag: KZBV-Analyse
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