Artikel
Beschluss
Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, die geplante Änderung zur Finanzierung der TI-Komponenten im Rahmen des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes unverzüglich zu stoppen und die KZBV bei der weiteren Planung aktiv einzubinden.
Begründung
Die vorgesehene Änderung zur Finanzierung der TI-Komponenten sieht vor, dass die Zahnarztpraxen künftig ausschließlich eine festgeschriebene monatliche Pauschale für die Ausstattung und den Betrieb der Telematikinfrastruktur (TI) erhalten sollen, die sich an den aktuellen Pauschalen orientiert und bis auf weiteres festgeschrieben werden soll. Damit wird die Vertragszahnärzteschaft gezwungen, in Vorleistung zu gehen. Der Gesetzgeber erfüllt mit dieser geplanten Änderung eine einseitige Forderung der Krankenkassen, die erkennbar zum Nachteil der Vertragszahnärzteschaft wirkt, zumal bereits die aktuellen Pauschalen die tatsächlichen Preise nicht ausgleichen können. Ein festgeschriebenes Budget ohne Berücksichtigung der Inflationsentwicklung sowie der Neueinführung und Weiterentwicklung von Diensten, Komponenten und Anwendungen der TI ist vollkommen ungeeignet, um die Digitalisierungskosten in den Zahnarztpraxen auszugleichen. Die Zahnarztpraxen haben keine Möglichkeit, darauf zu reagieren, denn sie können nicht einfach den günstigen Anbieter am Markt wählen, da weiterhin hohe Hürden für den Anbieterwechsel in der TI bestehen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Änderungsantrag vorsieht, dass das BMG künftig ausschließlich nach Anhörung der Krankenkassen mögliche Anpassungen in Eigenregie vornehmen kann – ohne dass die KZBV als Vertretung der Betroffenen dazu gehört wird.
Die KZBV fordert deshalb, dass der Gesetzgeber den für die Zahnarztpraxen unzumutbaren Weg verlässt und sich für Lösungen einsetzt, die nicht zur Mehrkosten für Zahnärztinnen und Zahnärzte führen, sondern dafür sorgen, dass die TI-Kosten für die Zahnarztpraxen gedeckelt und vollumfänglich erstattet werden. Bei diesen Planungen muss die KZBV als Interessenvertretung aktiv beteiligt werden.
