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Beschluss
Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die Bundesregierung auf, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass angesichts der durch die Neuregelung der EU-Medizinprodukteverordnung bereits eingetretenen und unmittelbar drohenden Lieferengpässe schnellstmöglich Lösungen herbeigeführt werden, die auch zukünftig eine Belieferung der Vertragszahnarztpraxen mit den für die vertragszahnärztliche Versorgung erforderlichen Medizinprodukten sicherstellen.
Begründung
Die seit 2021 geltende neue EU-Medizinprodukteverordnung sieht aus Gründen des Patientenschutzes eine Vielzahl von Maßnahmen vor, die die Hersteller, aber auch die Stellen, die die Konformität der Medizinprodukte bestätigen, treffen. So müssen unter anderem auch bereits auf dem Markt befindliche Medizinprodukte bis 2024 rezertifiziert werden. Hier kommt es aus unterschiedlichen Gründen zu erheblichen Verzögerungen. Viele Medizinproduktehersteller haben vor diesem Hintergrund angekündigt, die Produktion bestimmter Produkte gänzlich einstellen zu wollen. Laut einem Sachstandsbericht der Bundesregierung sind rund 6.000 Medizinprodukte betroffen, die bereits vom Markt genommen wurden oder bei denen dies angekündigt wurde. Dies würde auch die vertragszahnärztliche Versorgung betreffen. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, um Engpässe zu vermeiden.
