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Wortlaut der Resolution
Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die neue Bundesregierung auf, sich bei Reformen im Gesundheitswesen von folgenden Grundsätzen leiten zu lassen:
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Freie Praxen erhalten und Vergewerblichung der Zahnmedizin verhindern
Freiberuflich selbstständige Praxen sichern mit eigenem Einsatz von Kapital und Wissen die flächendeckende hochwertige (zahn-)medizinische Versorgung mit freier Arzt- und Therapiewahl. Kapitalgesellschaften als Betreiber von Praxen verändern das Therapieverhalten und führen zu Fehl- und Überversorgung.
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Duale Krankenversicherung und Private Vollversicherung erhalten
Das Duale Krankenversicherungssystem hat sich während der Pandemie als krisenfest bewährt. Mündige Bürger müssen weiterhin über die Absicherung gesundheitlicher Risiken selbst entscheiden können. Aus der Pflicht zur Versicherung darf nicht automatisch eine Pflichtversicherung in der GKV resultieren.
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GKV entlasten
Alle versicherungsfremden Leistungen der GKV müssen dauerhaft aus Steuermitteln finanziert werden.
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Selbstverwaltung stärken und Bürokratieabbau endlich umsetzen
Die (zahn-)ärztliche Selbstverwaltung ist näher am Leistungsgeschehen als jede Fremdverwaltung. Die Betroffenen können ihre Angelegenheiten am besten selbst regeln. Staatliche Eingriffe sind auf das Setzen von Rahmenbedingungen zu beschränken. Die vom Normenkontrollrat schon vor sechs Jahren aufgezeigten reklamierten Maßnahmen und weitere Schritte zum Bürokratieabbau sind überfällig.
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Budgetierungen dauerhaft abschaffen
Definierte Ausgabenvolumina sind nicht bedarfsgerecht. Leistungssteuerung muss durch Aufklärung und Eigenbeteiligungen erfolgen.
