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Beschluss
Die Vertreterversammlung der KZBV bekräftigt ihre Zielsetzung, die Chancen der Digitalisierung des Gesundheitswesens für die Verbesserung der vertragszahnärztlichen Versorgung nutzen zu wollen. Zugleich fordert sie den Gesetzgeber auf, auf dem Weg der Digitalisierung auch die Belange der Zahnärztinnen und Zahnärzte im Blick zu behalten und bürokratische und finanzielle Überforderungen der Zahnarztpraxen zu vermeiden.
Begründung
Die Einführung vielfältiger digitaler Neuerungen und die Erweiterung von Pflichten durch eine Vielzahl von Gesetzgebungsvorhaben führt zu teilweise unverhältnismäßigen bürokratischen und finanziellen Überforderungen von Zahnärztinnen und Zahnärzten, denen nicht immer ein entsprechender Mehrwert gegenübersteht. Bei der Einführung digitaler Neuerungen muss stets darauf geachtet werden, dass diese in den Zahnarztpraxen zeitlich und organisatorisch umsetzbar sind. Dabei ist für eine Umsetzung der Vorgaben vor allem erforderlich, dass entstehende zusätzliche Belastungen auf das notwenige Maß beschränkt und angemessene Übergangsfristen gesetzt werden. Führt die Einführung digitaler Neuerungen oder die Erweiterung von Pflichten zu einer finanziellen Überforderung der Zahnärztinnen und Zahnärzte, so ist ein angemessener Ausgleich der hierdurch entstehenden Aufwände herbeizuführen. Dies betrifft insbesondere die Investitions- und laufenden Betriebskosten durch die gesetzlich vorgegebene Anbindung der Zahnarztpraxen an die Telematikinfrastruktur (Tl) mit der Einführung verschiedener digitaler Anwendungen sowie die Aufwände für infrastrukturelle Anpassungen der Zahnarztpraxen an die datenschutzrechtlichen und sicherheitstechnischen Anforderungen der IT-Sicherheitsrichtlinie.