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Resolution
Die Selbstverwaltung ist eine tragende Säule unseres Gesundheitswesens. Selbstverwaltung steht für eine besondere Sachnähe: nah am Versorgungsgeschehen, nah an den Problemen vor Ort. Sie lebt neben ihrer hohen Fachkompetenz von der Identifikation und dem besonderen Verantwortungsbewusstsein ihrer Mitglieder. Dies wurde zuletzt auch unter den schwierigen Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie deutlich, als die Selbstverwaltung sich mit schnellen, unkomplizierten und wirkungsvollen Entscheidungen als unerlässlicher Partner bei der Krisenbewältigung erwiesen hat.
Ungeachtet dessen wird die Aufgabenteilung zwischen Selbstverwaltung und staatlichem Handeln seit Jahren Schritt für Schritt von der Politik in Richtung des Staates verschoben. Dabei werden auch die Handlungsmöglichkeiten der zahnärztlichen Selbstverwaltung immer weiter beschnitten und im Gegenzug die Aufsichtsrechte und Entscheidungsbefugnisse des Bundes ausgeweitet. Das schwächt die Selbstverwaltung auf allen Ebenen und macht sie auch für ein Engagement der nachfolgenden Generation wenig attraktiv. Mit der Schwächung der Selbstverwaltung wird zunehmend auch die Freiberuflichkeit in Frage gestellt, die eine wesentliche Säule des Mittelstandes, unserer Gesellschaft und unserer Demokratie ist.
Es braucht ein klares Bekenntnis der Politik zur Selbstverwaltung.
Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die Bundesregierung daher auf, sich wieder eindeutig und klar zum besonderen Stellenwert der Selbstverwaltung und der Freiberuflichkeit für unser Gesundheitswesen zu bekennen und zu einem von gegenseitigem Vertrauen, Respekt und Kooperation geprägten Miteinander zurückzukehren.
Dazu gehört auch, dass die systematische Ausgrenzung aus Entscheidungsprozessen und die in diesem Zusammenhang fortgesetzte Diffamierung der Selbstverwaltung und ihrer Vertreter als „Lobbyisten“ ein Ende findet. Bei der Besetzung von Gremien und Regierungskommissionen sowie in Gesetzgebungsverfahren ist die Expertise der Selbstverwaltung, wie dies über Jahrzehnte gemeinsamer Konsens mit dem Bundesgesundheitsministerium war, wieder frühzeitig und ernsthaft einzubinden.
