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Beschluss
Die Vertreterversammlung der KZBV appelliert an die Mitglieder des künftigen Europäischen Parlaments, bei der Fortentwicklung des Binnenmarktes auf qualitätsbasierte und nicht rein profitorientierte Systeme hinzuwirken und sich für eine europäische Gesetzgebung einzusetzen, die den vollständigen Erhalt der bestehenden Berufsrechte der Freien Berufe in Deutschland weiterhin zulässt. Die KZBV unterstützt grenzüberschreitende gesundheitspolitische Initiativen des Europäischen Parlaments, sofern diese die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten ergänzen und die in den Europäischen Verträgen festgeschriebenen nationalstaatlichen Kompetenzen sowie insbesondere das Subsidiaritätsprinzip beachten.
Begründung
Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 sind wichtige Weichenstellungen verbunden, die politische Entwicklungen auf Ebene der Europäischen Union maßgeblich beeinflussen. Häufig haben Entscheidungen auf dieser Ebene unmittelbare Auswirkungen auf die beruflichen Rahmenbedingungen der Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte in Deutschland. Zuletzt wurde dies durch die Entscheidung zum Verbot von Dentalamalgam ab dem 01.01.2025, die beschlossene Einführung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums und den weitreichenden Folgen der Regelungen der EU-Medizinprodukteverordnung bis hin zu drohenden Lieferengpässen auch für Zahnarztpraxen einmal mehr deutlich.
Für die Zahnärztinnen und Zahnärzte als Angehörige der Freien Berufe kommt bei der zukünftigen europäischen Gesetzgebung zur Fortentwicklung des Binnenmarktes dem Erhalt der freiheitlichen Berufsausübung im Rahmen der in Deutschland bestehenden Berufsrechte eine besondere Bedeutung zu. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, haben sich die Selbstverwaltung und die Berufsregeln in Deutschland auch in schwierigen Zeiten als Grundlage verlässlich qualitätsbasierter freiberuflicher Dienstleistungen bewährt und einen hohen Patienten- und Verbraucherschutz sichergestellt. Vor diesem Hintergrund sollte das Europäische Parlament auch zukünftig das im europäischen Vergleich einmalige System der Freien Berufe in Deutschland wertschätzen und nicht durch Harmonisierungsbemühungen infrage stellen.
Eine europaweite Koordination zur Bewältigung von grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren wie z. B. eine europaweit abgestimmte Koordinierung bei der Entwicklung, Beschaffung und Bevorratung von Medikamenten und Impfstoffen, die nationale Maßnahmen sinnvoll unterstützen und ergänzen, wird von der KZBV grundsätzlich befürwortet. Die nationale Gesundheitskompetenz und der bislang geltende Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten verantwortlich sind für die Organisation ihrer Systeme in den Bereichen der sozialen Sicherung und der Gesundheit, muss bei der Gestaltung einer Europäischen Gesundheitspolitik weiterhin unangetastet bleiben.
