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Beschluss
Die Vertreterversammlung der KZBV fordert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, die Grundlage dafür zu schaffen, dass die gematik die zentrale Betriebsverantwortung für die Dienste und Anwendungen der Telematikinfrastruktur (TI) übernimmt.
Begründung
Seit Jahresbeginn stören Beeinträchtigungen bei den Vertrauensdiensteanbietern, Einschränkungen beim Versichertenstammdatenmanagement oder Probleme bei den sektoralen Identity Providern der Krankenkassen die Abläufe in den Zahnarztpraxen. Weil die Anbieter dieser Leistungen keine direkt beauftragten Dienstleister der gematik sind, tragen diese die operative Verantwortung für einen sicheren und stabilen Betrieb ihrer Dienste alleine. Wirksam entgegenwirken kann die gematik derartigen Ausfällen nicht. Diese Verteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten ist nicht geeignet, betriebliche Unterbrechungen der TI zeitnah zu beheben. Sie ignoriert, wie eng und sensibel die Dienste, Komponenten und Anwendungen der TI mittlerweile miteinander und mit der Praxis-IT verwoben sind. Die Störungen erschweren nicht nur die tägliche Arbeit in den Zahnarztpraxen, sondern beeinflussen auch die Wahrnehmung der digitalen Vernetzung insgesamt. Aus diesem Grund ist es zwingend erforderlich, dass die gematik die Gesamtverantwortung für den TI-Betrieb übernimmt, als zentraler Ansprechpartner fungiert und die Erreichbarkeit der Anwendungen und Dienste an zentraler Stelle sicherstellt. Damit das gelingt, muss das BMG die gematik mit ausreichend Ressourcen ausstatten, um bei Ausfällen und Störungen schneller Lösungen bereitstellen zu können. In einem System mit sehr vielen unterschiedlichen Akteuren ist die gematik als nationale Gesundheitsagentur in der Pflicht, die Rolle einer übergreifenden Regelungsinstanz für den sicheren Betrieb zu übernehmen, die Kompetenzen bündelt und diese für einen störungsfreien TI-Betrieb einsetzt. In diesem Sinne ist die gematik durch das BMG in die Lage zu versetzen, dass die IT-Lösungen der Industrie konsequenter zertifiziert und bestehende Zulassungen kontinuierlich mit der Stabilität der Produkte und Systeme im Feld abgeglichen werden sowie die Praxen und Apotheken in der gematik einen zentralen Ansprech- und Servicepartner zur Seite gestellt bekommen, der verantwortlich ist und handelt.
