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Beschluss
Die Vertreterversammlung der KZBV fordert die Bundesregierung auf, einen Kurswechsel in ihrer Gesundheitspolitik einzuleiten, die Krise in der zahnärztlichen Versorgung zu stoppen und wieder zur einer Politik zurückzukehren, die eine präventionsorientierte zahnmedizinische Versorgung ermöglicht, die die Niederlassung von Zahnärztinnen und Zahnärzten in eigener Praxis fördert und die Sicherstellung einer wohnortnahen und flächendeckenden Versorgung gewährleistet. Die Politik muss sich endlich wieder zu ihrer Mitverantwortung für die Aufrechterhaltung der zahnmedizinischen Versorgung bekennen und entsprechend handeln.
Daher appelliert die Vertreterversammlung der KZBV an den Gesetzgeber:
- die strikte Budgetierung dauerhaft abzuschaffen und insbesondere die Leistungen der Parodontitistherapie von der Budgetierung des GKV-FinStG für 2024 auszunehmen,
- investorengetragene Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) endlich, wie mehrfach von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigt, durch eine räumliche und fachliche Gründungsbeschränkung für Krankenhäuser einzudämmen,
- Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Niederlassung in eigener Praxis, insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Räumen, nachhaltig fördern und finanzielle Planungssicherheit garantieren,
- Maßnahmen zum Abbau von Bürokratielasten auf den Weg zu bringen und
- eine praxistaugliche und nutzenstiftende Digitalisierung umzusetzen.
Als maßgebliches Gesetzgebungsverfahren für den ambulanten Versorgungsbereich bietet das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) die letzte Chance, diese Punkte noch in der laufenden Legislaturperiode des Bundestages aufzugreifen, die Krise in der zahnmedizinischen Versorgung zu stoppen und zu verhindern, dass diese sich weiter verschärft. Die Vertreterversammlung ruft den Gesetzgeber daher zum Handeln im Rahmen des GVSG auf.
Begründung
Die zahnmedizinische Versorgung befindet sich in einer schwierigen Situation und ist mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Die mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) eingeführte strikte Budgetierung erschwert die zahnmedizinische Versorgung massiv – mit besonders gravierenden Auswirkungen auf die Parodontitisversorgung. Unmittelbar Leidtragende sind die Patientinnen und Patienten. Mit großer Sorge sehen wir, dass politisches (Nicht-)Handeln dazu führt, die erreichten Erfolge bei der Mundgesundheit zu verspielen, indem eine präventionsorientierte zahnärztliche Patientenversorgung unmöglich gemacht wird.
Darüber hinaus wird es aufgrund des Fachkräftemangels für die Praxen immer schwieriger, qualifiziertes Personal zu finden. Hinzu kommt eine auswuchernde Bürokratie, die den Zahnärztinnen und Zahnärztinnen und ihren Teams immer mehr ihrer kostbaren Zeit raubt, die eigentlich den Patientinnen und Patienten zu Gute kommen sollte. Auch die unausgereifte Digitalisierungsgesetzgebung stellt ein Hemmnis im Praxisalltag dar. Diese insgesamt als versorgungsfeindlich zu bezeichnende Gesundheitspolitik führt dazu, dass die Niederlassung in eigener Praxis zunehmend an Attraktivität verliert, junge Zahnärztinnen und Zahnärzte vor einer Niederlassung zurückschrecken und vorzeitige Praxisschließungen drohen. Dies stellt eine ernst zu nehmende Gefahr für die Sicherstellung einer bis dato flächendeckenden, wohnortnahen zahnärztlichen Versorgung dar. Deshalb ruft die Vertreterversammlung der KZBV die Politik jetzt zu einem Kurswechsel auf. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) bietet dazu eine Chance. Mit dem bisher vorliegenden Gesetzentwurf zum GVSG bleiben dringende versorgungspolitische Probleme jedoch weiterhin ungelöst. So bleibt z. B. die dringend notwendige Regulierung im Bereich der iMVZ trotz mehrfacher Ankündigungen bis dato aus.
