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Beschluss
Die Vertreterversammlung fordert die Bundesregierung dazu auf, zu einer Politik zurückzukehren, die sich klar und eindeutig zu Selbstverwaltung und Freiberuflichkeit als Eckpfeiler der Gesundheitsversorgung bekennt.
Jegliche Überlegungen, die darauf abzielen, die bewährten Strukturen unseres selbstverwalteten Gesundheitssystems in Richtung einer vom Reißbrett geplanten, zentralistisch diktierten Staatsmedizin umzubauen, lehnt die Vertreterversammlung vehement ab. Jegliche Pläne, die Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung immer weiter auszuhöhlen, sind zu stoppen.
Stattdessen fordert die Vertreterversammlung die Bundesregierung auf, die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Selbstverwaltung zu stärken und ihre fachliche und praxisnahe Expertise frühzeitig in alle gesundheitspolitischen Reformüberlegungen einzubeziehen.
Begründung
Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung sind die tragenden Säulen unseres Gesundheitssystems. Dass Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme der Welt hat, ist maßgeblich auf die Praxisnähe und fachliche Expertise der Selbstverwaltung zurückzuführen. Die Deutschen Mundgesundheitsstudien belegen, dass sich die Mundgesundheit der Bevölkerung in den letzten Jahren erheblich verbessert hat und Deutschland bei der Mundgesundheit im internationalen Vergleich auf einem Spitzenplatz steht. Dies ist das Ergebnis einer seit Jahrzehnten präventionsorientierten Ausrichtung der Zahnheilkunde und einer qualitativ hochwertigen zahnärztlichen Versorgung, die im Wesentlichen aus der Selbstverwaltung hinaus initiiert und flächendeckend implementiert wurde.
Das gegenwärtige Agieren von Bundesgesundheitsminister Lauterbach setzt diese Erfolge zunehmend aufs Spiel und höhlt die bewährten Eckpfeiler unseres Gesundheitssystems aus. Es ist offenkundig, dass der Minister einen kompletten Systemwechsel anstrebt. Die sich deutlich abzeichnenden Pläne einer „Verstationierung“ der Versorgung weisen die deutliche Tendenz einer ideologisch motivierten Zentralisierung unseres Gesundheitswesens à la britischem NHS auf und bergen somit die Gefahr, dass die bewährten, von inhabergeführten Praxen getragenen wohnortnahen und flächendeckenden Versorgungsstrukturen austrocknen. Zwar sind neue arztersetzende und zentralistische Strukturen wie die Gesundheitskioske oder Primärversorgungszentren im vorliegenden Gesetzentwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) nicht mehr enthalten, aber der Bundesgesundheitsminister wird trotzdem nicht müde, sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit weiterhin ins Spiel zu bringen. Diese Bestrebungen hängen wie ein Damoklesschwert über den freiberuflichen Praxisstrukturen. Die Freiberuflichkeit als Kernelement der zahnärztlichen Versorgung ist somit mittlerweile stark gefährdet.
Der Wert der Freiberuflichkeit wird von der Politik zunehmend missachtet. In das Gesamtbild passt, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach Organisationen der Selbstverwaltung mit gesetzlich festgelegten Aufgaben als „Lobbygruppen“ diffamiert und einen echten Austausch mit ihnen verweigert. Dies ist absolut inakzeptabel. Der mangelnde Respekt gegenüber der Selbstverwaltung und das Ignorieren ihrer fachlichen Expertise in grundlegenden Reformprozessen wird letztendlich einzig in einer zunehmenden Verschlechterung der Patientenversorgung resultieren.
Um diese Fehlentwicklung zu stoppen und weiteren Schaden für die Gesundheitsversorgung zu vermeiden, ist sofort ein politisches Umdenken und ein schneller Kurswechsel notwendig. Es ist essenziell, wichtige Versorgungsentscheidungen zurück in die Hände der freiberuflichen Strukturen der Selbstverwaltung zu geben.
