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Wortlaut der Resolution
Die Vertreterversammlung beschließt folgende Resolution:
1. Angesichts der bevorstehenden Europawahl am 9. Juni 2024 und der aktuellen politischen Lage bekennt sich die Vertreterversammlung zu folgenden Werten:
- Die unbedingte Notwendigkeit, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien für ein funktionierendes Gesundheitssystem einzuhalten.
- Die klare Ablehnung von ethnisch und religiös motiviertem Fanatismus, der mit den Grundwerten unserer Gesellschaft unvereinbar ist.
- Die Bedeutung aktiver Beteiligung am demokratischen Prozess, um extremistischen Strömungen entgegenzutreten und die Werte von Toleranz, Respekt und Solidarität zu verteidigen.
- Die Unterstützung demokratischer Parteien, die sich für ein tolerantes und demokratisches Europa einsetzen.
2. Die Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte werden dazu aufgerufen, sich aktiv an der Europawahl zu beteiligen und demokratische Parteien zu unterstützen, die sich für die oben genannten Werte einsetzen.
Begründung
Demokratie und Pluralismus sind grundlegende Voraussetzungen für ein Leben in Frieden und Freiheit. Sie sind essenziell für das Wohlergehen in unserem Land und in Europa und bilden somit ein Fundament für unser gesellschaftliches Zusammenleben und Zusammenwirken in allen Bereichen. Auch das Gesundheitswesen in Deutschland basiert auf diesen Prinzipien.
Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, unsere freiheitliche Grundordnung gegen demokratiefeindliche Kräfte zu verteidigen, radikale, ausgrenzende Tendenzen entschieden abzulehnen und die Menschenwürde zu achten.
Die Vertreterversammlung der KZBV ruft daher dazu auf, die Einhaltung demokratischer Prinzipien als unverzichtbare Grundlage für ein funktionierendes Gesundheitswesen zu betrachten und sich aktiv für die Stärkung der demokratischen Werte in Europa einzusetzen.