Artikel
Beschluss
Die VV der KZBV fordert den Gesetzgeber auf, regulierende Eingriffe in den Markt zu unterlassen und die Regelungen im Digi-G zu überarbeiten.
Begründung
Mit dem Regierungsentwurf zum Digi-G will der Gesetzgeber Konformitätsverfahren und Verbindlichkeitsmechanismen für PVS-Hersteller einführen. Das heißt, PVS-Hersteller müssen zukünftig Zertifizierungsverfahren durchlaufen, die vorher im Rahmen von Eignungsfeststellungsverfahren der KZBV erfolgt sind. Durch diesen Eingriff in den Markt wird es zwangsweise zu einer Marktbereinigung kommen, weil kleinere PVS-Hersteller diesen zusätzlichen Aufwand neben den gesetzlichen TI-Anforderungen nicht mehr leisten können. In der Folge wird es nur noch wenige PVS-Hersteller geben, die diese Aufwendungen erfüllen können und dann ein Preisdiktat zu Lasten der Praxen vorgeben. Der Gesetzgeber soll verbindliche Rahmen mit seiner Gesetzgebung schaffen. Es steht ihm aber nicht zu, den Markt zu beeinflussen oder dergestalt zu regulieren, dass Marktteilnehmer dabei existentiell gefährdet sind. Leidtragende sind wieder Mal auch die Praxen, die dann auf zertifizierte Anbieter wechseln müssen.
