Sofortiges Umdenken der Bundesregierung erforderlich – Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung stärken, präventionsorientierte, flächendeckende Versorgung erhalten, Niederlassung fördern

Resolution

Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung machen die Stärken unseres Gesundheitssystems aus und tragen maßgeblich dazu bei, dass Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme der Welt hat. Die Deutschen Mundgesundheitsstudien belegen, dass sich die Mundgesundheit der Bevölkerung in den letzten Jahren erheblich verbessert hat und Deutschland bei der Mundgesundheit im internationalen Vergleich auf einem Spitzenplatz steht. Dies ist ein wesentliches Ergebnis einer seit Jahrzehnten präventionsorientierten Ausrichtung der Zahnheilkunde und einer qualitativ hochwertigen zahnärztlichen Versorgung, die wir auch in Zukunft wohnortnah und flächendeckend für alle Bevölkerungsgruppen und in ganz Deutschland, auf dem Land und in der Stadt, sicherstellen wollen.

Das gegenwärtige Handeln der Bundesregierung setzt diese Erfolge zunehmend aufs Spiel und höhlt die bewährten Eckpfeiler unseres Gesundheitssystems aus. Um weiteren Schaden zu vermeiden, ist sofort ein politisches Umdenken und entsprechendes Handeln notwendig.

Die Vertreterversammlung fordert die Bundesregierung daher dazu auf, wieder zur einer Politik zurückzukehren, die sich klar und eindeutig zu Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung als Eckpfeiler der Gesundheitsversorgung bekennt, eine präventionsorientierte, dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechende zahnmedizinische Versorgung ermöglicht, die fortschreitende Zerstörung der flächendeckenden Versorgungsstrukturen beendet und die Niederlassung von Zahnärztinnen und Zahnärzten fördert.

Unsere zentralen Forderungen an die Bundesregierung lauten:

• Freiberuflichkeit schützen und Selbstverwaltung stärken:
  Ein klares und eindeutiges Bekenntnis der Bundesregierung zu Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung als Eckpfeiler unseres Gesundheitssystems ist dringend notwendig. Wir fordern, alle Pläne, die dazu dienen, die Selbstverwaltung – einschließlich des G-BA – auszuhöhlen, zu stoppen. Stattdessen müssen die Handlungs- und Gestaltungsspielräume für die Selbstverwaltung wieder ausgebaut werden.
• Strikte Budgetierung abschaffen und tragfähige Finanzierung der Patientenversorgung ermöglichen:
  Die mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) eingeführte Kostendämpfungspolitik geht zulasten der zahnärztlichen Patientenversorgung, insbesondere was die neue präventionsorientierten Parodontitistherapie angeht und zulasten der flächendeckenden, wohnortnahen Versorgungsstrukturen, insbesondere im ländlichen und strukturschwachen Raum. Wir fordern eine tragfähige und planungssichere Finanzierung der zahnmedizinischen Patientenversorgung sowie Handlungs- und Verhandlungsspielräume für die gemeinsame Selbstverwaltung. Dazu gehört insbesondere, die strikte Budgetierung des GKV-FinStG jetzt zu beenden, bevor der bereits vorhandene Schaden noch größer wird.
• GKV entlasten und Prävention fördern:
  Die Prävention bietet enormes Potenzial, die Finanzen der GKV dauerhaft zu entlasten, was der von der Vertragszahnärzteschaft seit über 25 Jahren vorangetriebene Paradigmenwechsel von der kurativen zur präventiven Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde eindrucksvoll belegt. Dieser präventionsorientierte Weg sollte auch im Sinne einer nachhaltigen Finanzierung der GKV aktiv unterstützt und nicht – wie aktuell von der Bundesregierung – massiv konterkariert werden, indem das GKV-FinStG der neuen, präventionsorientierten Parodontitistherapie die finanziellen Mittel entzieht und damit de facto zu Leistungskürzungen führt. Neben der Förderung der Prävention fordern wir, versicherungsfremde Leistungen der GKV dauerhaft aus Steuermitteln zu finanzieren.
• Vergewerblichung eindämmen und Renditedruck unterbinden:
  Im Sinne der Patientenversorgung fordern wir, dass die Bundesregierung nicht länger zögert und jetzt ein Gesetz auf den Weg bringt, das die Ausbreitung investorengetragener MVZ zuverlässig eindämmt. Dazu gehört für den zahnärztlichen Versorgungsbereich insbesondere eine räumliche und fachliche Gründungsbeschränkung für iMVZ.
• Niederlassung nachhaltig fördern:
  Um die Versorgung zukunftsfest und in der Fläche stabil zu gestalten, müssen dringend Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Bedürfnissen und Vorstellungen der nachfolgenden Zahnärztegenerationen Rechnung tragen. Attraktivität und Chancen der Niederlassung müssen – insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Räumen – nachhaltig gefördert und insbesondere die finanzielle Planungssicherheit garantiert werden. Dabei handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein der KZBV und den KZVen überantwortet werden kann und bei der an zentraler Stelle die Politik gefordert ist.
• Entbürokratisierung umsetzen:
  Die Praxen müssen endlich von den ausufernden Bürokratielasten befreit werden, damit sie ihrer eigentlichen Arbeit mit den Patientinnen und Patienten nachgehen und die Versorgung sicherstellen können. Auch auf Ebene der Körperschaften der Selbstverwaltung muss die Bundesregierung Bürokratie zielgenau abbauen.
• Anwendergerechte und nutzenstiftende Digitalisierung ermöglichen:
  Im Zuge der Digitalisierung des Gesundheitswesens und vor dem Hintergrund der dazu aktuell stattfindenden Gesetzgebung muss die Bundesregierung die Sanktionspolitik beenden. Es dürfen keine neuen Bürokratielasten aufgebaut werden und der Verwaltungsaufwand für die Praxen ist auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Wir fordern eine stabile, ausreichend getestete und störungsfreie Telematikinfrastruktur (TI) sowie praxistaugliche und versorgungsorientierte Lösungen.
• Verbot von Dentalamalgam verhindern:
  Um die Versorgung insbesondere vulnerabler Gruppen zu sichern, muss sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass ein Verbot von Dentalamalgam verhindert wird, solange kein gleichwertiges Substitut für alle Versorgungssituationen zur Verfügung steht.